Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 66

Maßnahmen jetzt prägt. Ja, es passiert schon etwas – das ist richtig: Kurzarbeit dort und ein bisschen Altersteilzeit da. Ich werfe es auch niemandem vor, weil wir noch nicht wissen, wie lange diese Krise dauern wird und wie viele tausende Menschen davon betroffen sein werden. Aber was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass das nicht alles sein kann, vor allem dann, wenn man auch weiß, dass die Menschen, die jetzt mehrfach von der Krise betroffen sind, vermutlich – wenn es nach einigen in der Politik geht – auch diejenigen sein werden, die dann noch einmal draufzahlen sollen, beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.

Was auch immer da an schändlichen Maßnahmen geplant ist, wir wissen es jetzt schon, dass sie kommen werden. Deswegen versuchen ja einige, hinter dem Berg zu halten und zu sagen: Reden wir nicht jetzt darüber, wie wir diese Krise bewältigen! Reden wir erst in ein paar Jahren darüber! Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir lehnen aber auch ab, Herr Bundesminister – da haben wir dann den Wickel –, dass man die Arbeitslosen wirklich kalt abfertigt und sagt: Ihr bekommt keinen Cent! Wir haben Arbeitslose in Österreich, die schon jahrelang arbeitslos sind. Wir wissen das und können die Augen nicht davor verschließen. Einer, der im Jahr 2001 500 oder 600 € Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten hat, der bekommt diese 500 € auch heute noch, im Jahr 2009, obwohl mittlerweile sechs oder sieben Jahre vergan­gen sind. Das ist schandhaft, Herr Bundesminister!

Es ist eine Schande, die vor allem die ÖVP betrifft, die immer dann von Missbrauch redet (Abg. Rädler: Wer soll’s zahlen?), wenn es um Arbeitslose geht. Wenn es um den Herrn Mensdorff-Pouilly geht, der für seine Waffenlobbyistenfirma um Kurzarbeit ansucht, dann ist die ÖVP ruhig. Dann gibt es offensichtlich keinen Missbrauch.

Deshalb wollen wir einen Antrag einbringen, der an Sie auch verteilt wird, den Abän­derungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Steinhauser. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) Diesen Antrag muss ich nicht vorlesen, Sie haben ihn, er wird verteilt. Es geht in diesem um die Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Die gibt es nämlich nicht, und die kommt auch mit dieser Novelle nicht. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) – „Banko­mat“?! Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Es ist doch wirklich absurd, wenn man eine Valorisierung, eine Wertanpassung, eine Inflationsanpassung einfordert – und zu Recht einfordert –, zu sagen: Bankomat. Das ist zynisch, Herr Kollege!

Der Antrag fordert die Valorisierung. Der Antrag fordert weiters eine Erhöhung der Nettoersatzrate, und der Antrag fordert eine Verbesserung der Informationspflicht bei Kurzarbeit.

Herr Bundesminister, wenn die Sozialpartner Kurzarbeit verhandeln, bin ich überzeugt, in 90 Prozent der Fälle passt es. Aber bei den 10 Prozent, wo es nicht passt oder nicht passen könnte, möchte ich als Abgeordneter in diesem Haus zumindest wissen, welche Firma das betrifft. Das möchten wir wissen! Wir wollen wissen, welche Firmen Kurzarbeit vereinbart haben, wie lange, in welchem Umfang. Das wissen Sie nicht, das weiß ich nicht, das wissen nur die Sozialpartner, die das verhandeln, und ob das in Ordnung geht, das überprüfen auch die Sozialpartner beziehungsweise der Minister. Das ist uns zu wenig.

Ich bringe nun aber auch noch, weil es noch einmal um die Arbeitslosen geht – Herr Kollege, Sie können dann wieder „Bankomat!“ schreien –, folgenden Antrag ein: