Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 75

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschluss­reifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die von Kurzarbeit betroffenen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege von Lohnsteuerentlastungen weitergehend entlastet werden.“

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11.53.30

 

Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Arbeitsmarkt­paket 2009 in 249 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- be­zie­hungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzesentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 und Artikel 3 des Entwurfes bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzesentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Ich lade Sie ein, auch in dritter Lesung für den Entwurf zu stimmen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines umfas­senden Lehrlingspaketes für Österreichs Jugend.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Mit einer Stimme der ÖVP! Mit der Stimme des Abgeordneten Obernosterer!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Ein­berechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstandshilfe.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.