Parlamentarische Materialien

nehmerbeiträge bezahlt werden und dass sich diese nahen Angehörigen auch tatsächlich um die Familie kümmern können.

Und da gibt es nur Gewinner: Der Gewinner ist der pflegebedürftige Mensch, der das große Glück hat, von jemandem versorgt zu werden, den er kennt und den er auch gernhat. Der Gewinner ist der nahe Angehörige, der das große Glück hat, seinen Familienangehörigen durch diese schwere Zeit zu begleiten. Und der Gewinner ist auch die öffentliche Hand, denn die Pflege im Heim ist auf jeden Fall teurer als die Pflege zu Hause.

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch Probleme in diesem System, die man offen ansprechen muss: Jeder zehnte Pflegebedürftige in Österreich stirbt, bevor er das Pflegegeld erhält, weil die Verfahren oft sehr, sehr lange dauern. Da müssen wir ansetzen und die Verfahren beschleunigen.

Auf der anderen Seite geben wir sehr viel Geld aus, um Pflegegeld ins Ausland zu bezahlen. Sie wissen ja, dass diese Überprüfung durch einen Arzt erfolgen muss. Es ist – das hat auch der Rechnungshof kritisiert – in vielen, vielen Fällen nicht möglich, bei einem Wohnsitz im Ausland festzustellen, ob es sich hier um Sozialbetrug handelt oder ob tatsächlich eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Und da haben wir als Staat die Verantwortung – hier werden viele, viele Millionen ausbezahlt –, dafür Sorge zu tragen, dass nur jene, die tatsächlich pflegebedürftig sind, auch Pflegegeld erhalten – aber das auch rasch. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag des BZÖ zum Generationengeld wird von uns unterstützt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es, wenngleich es natürlich in erster Linie Frauen sind – wie von Ihnen beantragt –, die im Alter schlecht versorgt sind, weil sie sich um die Kinder gekümmert haben, aber auch einige Fälle – wenn auch bei Weitem nicht so viele – von Männern gibt, die sich nach dem Krieg, weil sie verwitwet waren, um die Kinder gekümmert haben und dann eben auch eine geringere Pension erhalten. Und wir sollten, wenn wir hier diesen Vorschlag beraten, auch die Männer nicht vergessen. Es sind natürlich weitaus weniger als Frauen, aber es gibt eben auch Männer, die diese Leistungen erbracht haben.

Meine Damen und Herren, wir haben heute auch das Pflegegeld ganz kurz angesprochen. Ich bitte noch einmal den Bundesminister für Soziales, auch in einer schwierigen Zeit, in der Geld knapp ist, dafür Sorge zu tragen, dass das Pflegegeld eine Wertanpassung erfährt.

Wir haben die Aufgabe, als Verwalter der finanziellen Mittel der Staatsbürger, als Verwalter des Steuergeldes dafür Sorge zu tragen, dass dieses Steuergeld auch richtig und verantwortungsvoll eingesetzt wird und dass wir jene unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen.

Ich bin aber der Meinung, dass wir mehr denn je Sozialmissbrauch strengstens bestrafen müssen, denn wer Sozialmissbrauch begeht, der bestiehlt jene, die wirklich arm sind und wirklich Hilfe benötigen. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 78