Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 79

wir jetzt die Maßnahmen und Regelungen vorlegen können, die sicherstellen, dass wir die Zukunft gut meistern können.

Heute setzen wir einen sehr wichtigen Schritt, nämlich mit der Übernahme der Kosten für die Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3, und zwar unbefristet – nicht, wie es im BZÖ-Antrag vorgesehen ist, auf 48 Monate beschränkt, sondern unbefristet.

Ich denke mir, damit sind wir um einen wichtigen Schritt weitergekommen. Und – Kollege Hofer hat vorhin vergessen, das zu erwähnen –: Das Pflegegeld wurde im Jahr 2009 erhöht. Vor allem demenzkranke Personen und behinderte Kinder werden jetzt beim Pflegegeld besonders berücksichtigt. – Damit haben wir zwei wichtige Maß­nahmen, durch die wir für die zukünftigen Aufgaben bei den pflegebedürftigen Menschen gut gewappnet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe da schon einen Unterschied zwi­schen dem, was Kollege Hofer vorher gesagt hat, indem er meinte, es sollen nur die Familien alles machen und die Familien müssen unterstützt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja nicht gesagt!), und unserer Position, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für ein System, bei dem es eine gute Abstimmung zwischen den öffentlichen Unterstützungen und den familiären Unterstützungen gibt.

Es ist so, dass 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen von den Angehörigen betreut werden. Es ist aber auch so, dass sehr viele dieser Angehörigen manchmal angesichts der Verantwortung, die sie tragen, und der Mühsal und Last, die sie auf sich nehmen, Unterstützung brauchen. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialde­mokraten sind der Meinung, es ist wichtig, dass ein abgestimmtes System an familiärer Unterstützung – gemeinsam mit mobilen Diensten, mit teilstationärer Unterstützung et cetera – gut implementiert wird, das heißt, dass sich Angehörige auch auf den Staat verlassen können und der Staat gemeinsam mit den Angehörigen für die Pflege von pflegebedürftigen Menschen ein gutes System aufbaut.

Das heißt, ein bedarfsgerechtes und praxisnahes Pflegesystem muss die Richt­schnur für unser politisches Handeln sein. Und dazu zählt natürlich die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Es ist so, dass es in den Bundesländern, in Österreich zahlreiche mobile Dienste gibt und dass auch, als wichtige Erholungsmaßnahme, der Urlaub für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen vonseiten des Bundes unterstützt wird. Und das wurde auch ausgeweitet, nämlich dahin gehend, dass es auch Formen der Unterstützung des Urlaubs bei behinderten Kindern, wenn man also behinderte Kinder zu pflegen hat, und bei pflegebedürftigen Menschen ab der Pflege­stufe 1 gibt. Ich denke, das ist ganz besonders wichtig, denn sehr viele Angehörige, die tagtäglich pflegebedürftige Menschen betreuen, sagen zu mir: Nein, wir können nicht auf Urlaub fahren!, et cetera. Es ist aber sehr wichtig, die Kraft und die Einsatzfähigkeit auch mit Erholung so abzufedern, dass auch weiterhin Kraft und Einsatzfähigkeit für pflegebedürftige Menschen bestehen kann.

Die Arbeit im Regierungsprogramm geht weiter, nämlich in die Richtung, dass es in Österreich einheitliche Mindeststandards gibt, dass – was wichtig ist – die leichte Erreichbarkeit des Angebotes für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gegeben ist und dass es eine Vielfalt des Angebotes gibt.

Ich kann zum Beispiel als Präsidentin der Wiener Sozialdienste, wo wir auch einen Bereich der Alten- und Pflegedienste haben, davon berichten, dass es in Wien, im 10. Bezirk, Seniorenwohngemeinschaften gibt. Diese Seniorenwohngemeinschaften sind ein sehr wichtiges Modell, ein neues Angebot, das ermöglicht, dass man vielleicht nicht in den eigenen vier Wänden, wo man 50, 60, 70 Jahre verbracht hat, sondern in