Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 80

neuen eigenen vier Wänden gemeinsam, also nicht einsam, sondern mit anderen Leuten und mit guter Betreuung leben kann. Auch das ist ein sehr wichtiges Angebot.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratischen Regierungsmit­glie­der und die sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Haus kämpfen dafür, dass wir für die Zukunft der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land gute Modelle finden, damit das Leben gut gemeistert werden kann und diese Herausforderungen gut bewältigt werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

12.10.01

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Pflege und Betreuung – und das vor allem sehr qua­litätsvoll – leistbar zu machen und auch in Zukunft zu sichern, ist, glaube ich, eine zentrale Aufgabe einer Gesellschaft, die sich sozial nennen möchte. Daher stehe ich nicht an, zu sagen, ich freue mich sehr, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Themen behandeln, von denen es zumindest bei dem einen wahrscheinlich zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen wird, nämlich dass für jene, die zu Hause eine so wichtige Arbeit leisten, indem sie eben Angehörige, Ältere oder Kranke pflegen und betreuen, dies ab der Pflegestufe 3 auch in ihrer Pension sichtbar wird, dass diese Zeiten keine verlorenen Zeiten sind, sondern als Zeiten für die eigene Alterssicherung gedacht sind.

Ich finde es auch gut, dass die Vorlage der Regierung einen unbefristeten Vertrag vorsieht – etwas, dem wir natürlich zustimmen, weil es eine wesentliche Besserstellung ist.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir gerade an diesem Beispiel erkennen, wie notwendig es ist, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt – Fehlern der Vergan­genheit insofern, als man bis zum Jahr 2000 diese Familienarbeit viel zu wenig bewertet hat. Bis zum Jahr 2000 hat man die Kindererziehungszeiten mehr oder weni­ger als familiäre ehrenamtliche Zeiten bewertet, aber nicht als das, was sie eigentlich sind: gesellschaftlich so wichtig, so wertvoll und etwas, was den Frauen immer wieder bei den Pensionen, bei der Anrechnung, bei der Höhe der Pensionen fehlt.

Und jetzt, mit diesem Schritt, die Pflegezeiten auch als Pensionszeiten leistbar zu machen, kommen wir dem ein Stück näher.

Wenn ich vom Lernen aus Fehlern der Vergangenheit spreche, komme ich damit auch zu unserem Antrag bezüglich Generationengeld. Wir sehen nämlich noch an 78 000 Frauen in Österreich, dass jene Frauen, die heute über 60, 65 Jahre alt sind und die in ihrer aktiven Zeit gepflegt, betreut, Kinder großgezogen haben, heute keine eigene Pension erhalten beziehungsweise sehr schlecht versorgt sind. Und das kann es nicht sein, dass 78 000 – vorwiegend – Frauen im Regen stehen gelassen werden.

Ich bin bei Ihnen, Herr Kollege Hofer, wenn Sie sagen, es sind nicht nur die Frauen, sondern es sind vereinzelt auch Männer. Daher auch unser Titel „Generationengeld“. Wir haben die Idee von Kärnten aufgenommen, wo man mit einem sogenannten Müttergeld begonnen hat. Aber ich denke, wenn wir es auf ganz Österreich aus­dehnen, dann sollte es unter einer anderen Bezeichnung, aber im Prinzip im gleichen Sinne, behandelt und umgesetzt werden.

Ich lade alle hier ein, im Sinne der sozialen Verantwortung für diese Frauen, die eine schlechte Alterssicherung haben, unseren Antrag anzunehmen, ihre Lebensleistung wertzuschätzen. Und wenn, wider Erwarten, gerade von den Regierungsparteien diesem Antrag nicht zugestimmt wird, dann appelliere ich an Sie, Herr Bundesminister: