Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 85

Punkt zwei, kommunale Beschäftigungsprogramme – lass dich von der Kreativität des Herbstes überraschen, denn wir brauchen im Herbst ja auch noch gewisse Dinge der Weiterentwicklung. (Abg. Grosz: Und was machen Sie im Sommer?) – Herr Abgeordneter Grosz, ich gehe jetzt auf diesen Punkt nicht ein, denn wir müssen jetzt einmal das umsetzen, was wir bereits beschlossen haben. Zum Beispiel wurde mit 1. Juli, Herr Abgeordneter, etwas umgesetzt, das wir schon im Arbeitsmarktpaket 1 beschlossen haben, nämlich der Kombilohn, mit dem wir älteren Menschen ziemlich intensiv zu helfen versuchen.

Ich darf einmal eines festhalten: Mit der heutigen Beschlussfassung und mit der Be­schlussfassung von vor ein paar Monaten wird der Aufwand für das Pflegegeld um 200 Millionen € erhöht. Das heißt, wir werden heuer nicht 1,6 Milliarden €, sondern 1,8 Milliarden € ausgeben. Das ist der Beschluss der Erhöhung. Das ist das, was heute im Beschluss enthalten ist, pflegende Angehörige, und auch der Zuwachs an Pflegegeldbeziehern.

Ich möchte auch auf einen Punkt eingehen, den Abgeordneter Ing. Hofer ange­sprochen hat: Pflegegeld in das Ausland, Sozialbetrug. Ich darf Ihnen hier ein paar Zahlen liefern, damit wir wissen, wovon wir reden. Wir haben 411 000 Menschen, die Pflegegeld beziehen, sowohl Bundes- als auch Landespflegegeld.

Ich bin vollkommen bei Ihnen, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nicht länger als 60 Tage ausmachen soll; darin sind wir uns mit allen Sozialversicherungen einig. Diesbezüglich sind wir auf Bundesebene gut unterwegs. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir noch bei zwei, drei Bundesländern ein bisschen Nachholbedarf. Aber da sind wir uns, die Bundesländer, wir alle, einig.

Von diesen 411 000 Menschen leben 2 500 im Ausland. Diese 2 500 Personen im Ausland werden von den Vertrauensärzten der österreichischen Botschaften im jeweili­gen Land betreut. (Abg. Ing. Hofer: Der Rechnungshof sieht das anders!)

Auch das ist mit dem Rechnungshof klargestellt, auch das ist aufgearbeitet, da ich Rechnungshofberichte nicht schubladisiere, sondern lese und ernst nehme. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.) Uns ist völlig klar, wir haben diese 2 500 Fälle im Aus­land. Das heißt, wir reden von nicht einmal 0,4 Prozent des Gesamtbezuges, der im Ausland stattfindet. Nur damit das auch einmal klar ist. Die Vertrauensärzte der österreichischen Botschaften werden sich auch noch entsprechend, vielleicht da oder dort besser, darum kümmern.

Zur Frage nach der sozialen Absicherung der Menschen in geschützten Werkstätten. Ich möchte einmal klarstellen, dass die Menschen, die in den geschützten Werkstätten arbeiten und nur ein Taschengeld bekommen, in der Regel sozial abgesichert sind. Sie sind nicht ausreichend in der Eigenvorsorge abgesichert, aber sie sind abgesichert.

In der Regel sind es Sozialhilfebezieher – sehr viele davon beziehen eine Waisen­pension. Wir haben uns erst vor zehn Tagen mit den Bundesländern im Rahmen der letzten Sozialreferentinnen- und -referentenkonferenz in Graz darauf verständigt, eine schon vor längerer Zeit beschlossene, aber nicht wirklich durchgeführte Arbeitsgruppe zu reaktivieren, in der es darum geht, wie wir diesen Menschen die entsprechende soziale Absicherung, vor allem die Eigenvorsorge, besser geben können. Dieses Projekt wird weiter bearbeitet.

Ich danke für die hohe Zustimmung, denn ich glaube, dass wir mit dem heutigen Be­schluss einen wesentlichen Schritt setzen, das System noch kompakter und vor allem auch sicherer zu machen.

Weiterhin ein Thema muss – und das ist jetzt keine Kritik an pflegenden Angehörigen, sondern soll als Hilfestellung verstanden werden – die Frage nach der Qualität der