führen. Auch dieser Wechsel soll erleichtert werden – auch das begrüßen wir selbstverständlich –, er sollte auch per Mausklick über das Internet funktionieren.
Wir reden sehr viel von Verwaltungsvereinfachung, wir reden vom One-Stop-Shop in der Verwaltung: Da wäre meines Erachtens auch umgehend eine entsprechende Regelung zu treffen, weil eben auch die Energiepreise stetig steigen und leider Gottes auch trotz Energiemarktliberalisierung kein richtiger Wettbewerb entstanden ist. Wettbewerb ist teilweise für die Großabnehmer entstanden, die Industrie kann es sich – unter Anführungszeichen –„richten“ – nona, die kennen sich auch größtenteils besser aus, haben eine stärkere Verhandlungsposition. Aber der einfache Kunde soll ja auch etwas von diesen Regelungen haben, und diesbezüglich ist Transparenz notwendig.
Ich hoffe, dass mit diesen neuen Regelungen die Transparenz greift, sodass sich die Kunden dann wirklich das für sie beste Angebot aussuchen können. Das wäre wichtig, nachdem wir alle wissen, dass die Energiepreise die Haushalte, vor allem auch den sogenannten kleinen Mann, besonders belasten.
Insofern ist das eine gute Sache, und wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
14.50
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur Danke sagen dafür, dass das jetzt ein Fünf-Parteien-Antrag wird, dafür, dass es möglich war, im Interesse aller Betroffenen, vor allem der Konsumentinnen und Konsumenten, zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Danke dafür!
Sie wissen, wir haben das Wettbewerbs-Beschleunigungsgesetz in der Pipeline, womit sehr viel dessen auch umsetzbar wird.
Ich möchte ein Thema noch einmal kurz aufgreifen, das schon vom Abgeordneten Steier angesprochen wurde, da wir davon ausgehen müssen, dass es bei zukünftigen Jahresabrechnungen, vor allem bei den nächsten, da oder dort Konsumentinnen und Konsumenten mit Zahlungsproblemen und Zahlungsverzügen geben wird.
Wir haben bei den zirka 70 Stromlieferanten, die es in Österreich gibt, eine sehr unterschiedliche Landschaft, was die Abschalt- und Anschalttarife betrifft, was die sogenannten Ersatzzähler betrifft – das sind diejenigen, bei denen man mit Karte zahlt.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich zumindest mit den Wesentlichsten in Kontakt getreten bin und dabei bin, das auch auf die zirka 30 Gaslieferanten auszudehnen. Es geht mir darum, da auch die soziale Komponente stärker zu betonen, weil es mir wichtig ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten, die schon in Zahlungsschwierigkeiten sind, nicht noch einmal mit Zahlungen belastet werden, wobei wir alle wissen, dass sie es nicht zahlen können.
Deshalb werden wir – werde ich vor allem – noch Aktivitäten setzen, damit wir bei der kommenden Jahresabrechnung vielleicht doch beispielsweise einen österreichweit einheitlichen Ab- und Anschalttarif haben werden, der – keine Frage, das Abschalten und Anschalten soll nicht gratis sein, das ist nicht das Thema – ein gewisses Niveau hat. Das Gleiche gilt auch für diese Ersatzzähler. Das soll auch damit verbunden sein. Darüber wollte ich bei dieser Gelegenheit noch informieren, und ich danke noch einmal für die Einstimmigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
14.52
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