Ich mache nur darauf aufmerksam, dass diese Debatte um 15 Uhr für die Kurzdebatten unterbrochen wird.
14.56
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Notwendigkeit transparenter und nachvollziehbarer Stromrechnungen ist gegeben, ist evident – das geht auf eine Initiative des BZÖ zurück.
Wir haben diesen Antrag bereits im Jänner dieses Jahres eingebracht, wie Kollege Dolinschek schon ausgeführt hat. Vier Wochen später haben die Koalitionsparteien einen ähnlichen Antrag eingebracht. Wenn Sie unseren Antrag schon damals aufgegriffen hätten und für eine Fünf-Parteien-Lösung auf uns zugekommen wären, dann hätten wir das schon früher umsetzen können und wären heute schon weiter, als wir sind. (Beifall beim BZÖ.)
Im Tarif- und Abrechnungsdschungel kennt sich ja wirklich niemand mehr aus. Auch der Wechsel zu und der Vergleich mit anderen Stromanbietern ist undurchsichtig und führt zu Verwirrungen.
Es gibt einen liberalen Strommarkt, ja, aber der ist so verwirrend und undurchsichtig, dass die Konsumenten den finanziellen Vorteil daraus für sich nicht nutzen können. Alle Versuche einer diesbezüglichen Informationskampagne, auch einer der Bundesregierung, sind bis dato gescheitert und haben zu nichts geführt.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich darüber freue, dass wir jetzt im Juli zu dieser Fünf-Parteien-Einigung gekommen sind und dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft transparente, faire und einfache Rechnungen haben werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)
14.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. Bis zur Unterbrechung sind es noch 2 Minuten. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung der Energiemärkte führt nicht nur zu einer großen Zahl an Anbietern, sondern auch zunehmend zu einer unüberschaubaren Tarifgestaltung. Gerade aber in Phasen der angespannten Wirtschaftslage sind die Konsumenten zu Recht daran interessiert, den genauen Überblick über ihre Ausgaben zu behalten und alle erdenklichen Einsparungspotenziale im privaten Haushalt zu nutzen.
Diesem Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Tarifgestaltung der Energieversorgungsunternehmen wird mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen.
In Hinkunft sollen die Strom- und Gasabrechnungen für die Haushalte so gestaltet werden, dass sie mit den Abrechnungen anderer Anbieter gut vergleichbar sind. Viele Kunden schrecken immer noch vor einem Wechsel des Anbieters zurück. Dieser würde sich aber in den meisten Fällen bezahlt machen. Man geht davon aus, dass bis zu 200 € pro Jahr an Einsparungen möglich wären.
Daher soll ein solcher Umstieg in weiterer Folge rasch und unbürokratisch auf elektronischem Wege möglich werden. An dieser Stelle sind die Leistungen der Energieregulierungsbehörde, der E-Control, hervorzuheben, die den Verbrauchern nicht nur beim Thema Energiesparen zur Seite steht, sondern bereits jetzt bei einem Anbieter-
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