wechsel unkomplizierte Hilfestellungen bietet, etwa mit dem Online-Tarifrechner in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Arbeiterkammer.
Trotzdem kann hinsichtlich der Überschaubarkeit und der Aufklärung über die Rechte der Konsumenten noch mehr getan werden. Dabei sollten wir auch bei jenen Zielgruppen Informationsarbeit leisten, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, also vor allem auch bei der älteren Generation.
Ausdrücklich begrüßen möchte ich auch die Kennzeichnung von erneuerbaren fossilen und nuklearen Energieträgern. Ähnlich wie bei der Lebensmittelkennzeichnung entwickeln die Konsumenten immer mehr Interesse daran, woher ihr Strom kommt. Dieses Recht sollten wir den Leuten auch zugestehen, denn eines hat uns die Gaskrise vor einigen Monaten auch gezeigt: In der Energieversorgung sollten wir alles dafür tun, um nicht zunehmend in die Geiselhaft politischer Machtspielereien oder wirtschaftlicher Spekulationen zu geraten. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit der Umsetzung der Intention dieses Antrages wird der Forderung vieler Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 12 bis 13 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1753/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 1753/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57 a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollten nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Korun als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Österreich. Wir haben nämlich eine Innenministerin, die wider besseres Wissen die Öffentlichkeit und das Parlament mit der Unwahrheit „versorgt“ hat – unter Anführungszeichen –, und zwar wiederholt. (Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit! – Abg. Gahr: Lügen Sie nicht!)
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, beruhigen Sie sich! Ich werde das genau begründen, wenn Sie erlauben, ich stehe nämlich am RednerInnenpult. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Unser Problem ist also, dass wir als Republik Österreich eine Innenministerin haben, die das Parlament und den Innenausschuss des Parlaments mit Unwahrheiten „versorgt“. (Abg. Großruck: Falsch!)
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