Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 134

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Das Pech der Ministerin: Die Unwahrheit ist leider furchtbar aufgeflogen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Chronologie des Ganzen: Am 7. April wird ein Vater mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. Die psychisch kranke Ehefrau liegt währenddessen im Spital. Bis 10. April bleiben der besagte Vater, der übrigens ein afghanischer Staatsangehöriger und Asylwerber ist ... (Abg. Petzner: Abschiebung!) Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Das ist nämlich der Ungeist, den wir hier in diesem Hohen Haus haben, dass, sobald das Wort „Asylwerber“ fällt, auch das Wort „Abschiebung“ fällt. (Abg. Petzner: Rechtsstaat!) Das ist Ihre sogenannte Menschenrechtspolitik. Sie sollten sich schämen dafür! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Wenn Sie erlauben, Kolleginnen und Kollegen, fahre ich mit meiner Rede fort.

Der Vater der drei minderjährigen Kinder bleibt bis 10. April, also länger als zwei Tage, in Schubhaft mit Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren. (Abg. Strache: Rabeneltern!)

Am 21. April machen meine Kollegin Ruperta Lichtenecker und ich eine parla­men­tarische Anfrage an die Innenministerin. In der Beantwortung sagt die Frau Ministerin unter anderem, dass Minderjährige in Österreich in Schubhaft genommen werden – im Jahr 2008 übrigens mehr als 180, mehr als 180 Minderjährige in Schubhaft allein im Jahr 2008.

Und die Ministerin sagt außerdem – ich zitiere –: „Kinder unter 14 Jahren werden nicht in Schubhaft genommen.“

Und außerdem sagt sie – ich zitiere noch einmal –: „Erlassmäßig ist angeordnet, dass Minderjährige unter 14 Jahren nicht in Schubhaft genommen werden dürfen.“ – Zitat­ende.

Im Innenausschuss am 2. Juli mit ihren Aussagen in dieser Anfragebeantwortung kon­frontiert und mit der Frage von den Grünen, warum sie das Parlament mit Unwahr­heiten „versorgt“ – unter Anführungszeichen –, warum sie Unwahrheiten sagt (Abg. Hornek: Skandalös!), obwohl in diesem konkreten Fall durch mehrere Bescheide – aus denen werde ich dann auch zitieren – belegt ist, dass Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft eingesperrt waren, versteift sich die Ministerin zu einem unglaublichen Zynismus und sagt wortwörtlich – Zitat –: Die sind gar nicht in Schubhaft. Die begleiten nur ihre Eltern. – Zitatende. (Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ein anderes Zitat der Frau Ministerin: Ich erlaube ihnen, bei ihrem Vater zu bleiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie! Ich möchte die Frage stellen: Wie weit sind wir in Österreich eigentlich gekommen? (Abg. Hornek: Das frage ich mich auch!) Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass völlig unbescholtene Kinder in Schubhaft gesperrt werden (Beifall bei den Grünen) und die Frau Ministerin sich auch noch traut, sich im Innenausschuss hinzustellen und zu sagen: Die sind gar nicht in der Schubhaft, die begleiten nur ihre Eltern!? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und: Ich bin so großzügig, ich erlaube diesen Kindern, in der Schubhaft zu sein, eingesperrt zu sein! – Dies im Alter von vier, sieben und zehn Jahren! (Abg. Strache: Absurd! Soll man die Kinder ihren Eltern entreißen? Das ist ja absurd!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die meisten von uns oder sehr viele von uns haben selber Kinder. Ich möchte Sie bitten, stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie mit


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