Frau Innenministerin lüge. Frau Präsidentin, ich hätte ganz gerne gehabt, dass Sie sich das auch im Protokoll anschauen, denn es kann nicht sein, Frau Korun, dass Sie die Frau Innenministerin in jedem Innenausschuss, in jeder Plenardebatte als Lügnerin bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da ist eigentlich noch ein Ordnungsruf fällig!) Ich hoffe, dass die Frau Präsidentin das im Protokoll nachlesen wird, dass für Frau Korun dann vielleicht auch ein Ordnungsruf drinnen ist. (Abg. Mag. Kogler: „Unwahrheit“ hat Sie gesagt! Das ist unter Ihrem Niveau! Jetzt fangen Sie auch schon an! Bleiben doch Sie bei der Wahrheit!)
Aber Folgendes möchten wir auch nicht: In Ihrer Anfrage steht auch, dass Sie nicht verstehen, dass man jemanden nach Griechenland zurück abschiebt, wo doch in Griechenland so ein Asylchaos herrscht und alles aus den Nähten platzt. (Abg. Strache: Da fahren die Österreicher auf Urlaub hin!)
Erstens einmal: Griechenland ist ein sicheres Land, einer der 27 EU-Mitgliedstaaten und viel länger Mitglied der Europäischen Union als Österreich. (Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Ahnung! – Abg. Strache: Da fahren die Österreicher auf Urlaub hin! Die Österreicher auf Urlaub fühlen sich dort unsicher?! Ganz „gefährlich“! Wirklicher Schwachsinn!)
Wenn Sie meinen, dass da ein Asyl-Chaos oder ein Platzen aus allen Nähten besteht, muss ich Sie fragen: Wollen Sie, dass das bei uns auch so ist? Nur weil es Schule macht, dass jemand dort das erste Mal um Asyl ansucht, wohin er dann nicht mehr zurückgeschoben werden kann? Das können wir uns auch nicht bieten lassen, weil es aufgrund der Dublin II-Vereinbarung ganz einfach sichere Länder gibt, und die 27 Mitgliedstaaten sind es jedenfalls – und Griechenland also ebenfalls.
Aber heute haben Sie sich darauf gar nicht mehr bezogen, weil Sie selbstverständlich wissen, dass es in Griechenland jetzt wieder andere Asylmöglichkeiten gibt und es nicht mehr so stark ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben das letzte halbe Jahr nichts anderes gelesen als „Kronen Zeitung“! Das haben Sie jetzt bewiesen!)
Wir tun in Österreich sehr viel. – Frau Kollegin Korun, Sie könnten mir auch zuhören, denn es ist Ihnen ja offenbar wichtig, dass wir diese Anfrage in einer Kurzdebatte diskutieren. (Abg. Mag. Korun: Ich höre Ihnen zu!) Wir tun in Österreich sehr viel, und seit wir den Asylgerichtshof haben, haben wir auch sehr viele Altanträge bearbeitet, wo immer wieder neue Anträge aus immer wieder neuen Gründen gestellt wurden, auch, wenn Anträge bereits abgelehnt wurden; oft ist durch Beratungen – natürlich auch aus Ihren Reihen – Missbrauch entstanden.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es kann nicht so sein, dass für Menschen, die zu uns kommen, für Familien, die zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder weil dort, wo sie herkommen, Krieg ist, dass also für Menschen, die Hilfe brauchen, das Boot voll ist, nur deswegen, weil Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen hereinkommen, das Wort „Asyl“ ganz einfach rechtswidrig in den Mund nehmen und Missbrauch treiben möchten, indem sie sich Asyl erschleichen wollen.
Wir brauchen die Plätze und all unsere Kräfte für solche Menschen, die Asyl wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Dort, wo wir helfen müssen, werden wir auch helfen. Sie können sicher sein, dass wir alles tun werden – mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit der Frau Innenministerin –, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, sicher in guten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das sieht man auch ... Kinder in Schubhaft!)
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