in Schubhaft: ja oder nein? – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Wir diskutieren darüber, ob wir die Kinder privat unterbringen oder der Jugendwohlfahrt überantworten. (Abg. Dr. Fekter: Und ins Heim stecken!)
Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde umgekehrt aber genauso ablaufen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wie unmenschlich man denn ist, dass man die Familien entzweit.
Es ist ein rechtlicher Unterschied, ob gegen einen Erwachsenen eine Schubhaft verhängt wird oder ob man aus humanitären, menschlichen, auch psychologischen, pädagogischen Gründen und Maßnahmen auf Wunsch der erwachsenen Familienangehörigen die Kinder bei den Eltern lässt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in dieser Republik je darüber aufgeregt – und die Frau Bundesministerin hat ein Beispiel angeführt –, dass es in den Justizanstalten querbeet Mutter-Kind-Abteilungen gibt – und die gibt es seit Jahrzehnten, und zwar nicht, weil die Kinder etwas angestellt haben und verhaftet oder in Haft genommen worden sind, sondern weil es halt bis zu einem gewissen Alter der Kinder wertvoll ist, dass die Beziehung mit der Mutter gegeben ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Bis zu welchem Lebensjahr?)
Niemand regt sich darüber auf, und ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass über die Hintertür, dass das Kind auf gar keinen Fall in eine Betreuungseinrichtung darf, für die Erwachsenen keine Schubhaft angeordnet wird. – Das kann nicht sein, denn das ist eine Umgehung unseres Rechtsbestandes. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.25
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Korun, Sie haben sich hier hergestellt und 10 Minuten lang in unterschiedlichen Satzstellungen dasselbe gesagt. Nur deshalb, weil Sie immer wieder dasselbe gesagt haben, heißt es noch lange nicht, dass es auch richtig ist, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Meinen Sie die Innenministerin? Ich glaube, Sie meinen die Innenministerin! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja eine ... von Ihnen, dass Sie immer etwas anderes sagen, in jede Richtung!)
Wenn Sie hier ständig behaupten, Kinder von vier, sieben und elf Jahren waren in Schubhaft, dann haben Sie überhaupt nicht zugehört. Es wurde Ihnen schon des Öfteren gesagt, dass Kinder unter 14 Jahren ganz einfach nicht in Schubhaft genommen werden, und Sie werfen uns vor, wir nennen uns Familienpartei und wollen da nichts tun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Ja, wir sind eine Familienpartei, und ich kann Ihnen auch erklären, was unser Grundsatz ist. Wollen Sie wirklich, dass Familien auseinandergerissen werden? Kinder mit vier, sieben und elf Jahren allein in einem fremden Land, wo sie die Sprache nicht verstehen, wo sie keinen Menschen kennen, in das sie gerade erst gekommen sind? Und dann werden sie irgendwo hingeschoben, in eine Betreuungseinrichtung oder in ein Kinderheim, wo sie ihre Eltern nicht sehen? – Das ist unmenschlich, und das hat auch mit Familie und Familienverständnis überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Sie sollten auch einmal über das Wort „Rechtsstaat“ nachdenken, von dem Sie hier immer sprechen. – Sie beanspruchen immer Worte wie Rechtsstaat (Abg. Strache: Und meinen aber den „Linksstaat“!) und haben heute auch ein paar Mal gesagt, die
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