Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es findet heute eine Aktion für die Mitarbeiter und für die Abgeordneten dieses Hauses statt, und dabei wird auch der Blutdruck gemessen. Ich würde allen Fraktionen – bis auf die Grünen – empfehlen, nach den Ausführungen von Frau Korun nicht Blutdruck zu messen, denn die Höhe des Blutdrucks wird von äußeren Umständen durchaus negativ beeinflusst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Der war super! Sie sind ja wirklich ein ...!)
Daher beginne ich ganz emotionslos mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Und die Gegend, um die es jetzt konkret geht, ist die Republik Österreich mit ihren internationalen Vereinbarungen, insbesondere was Dublin II betrifft. Da ist es eben passiert, dass eine afghanische Familie, die Asyl begehrt und über Griechenland eingereist ist, nach den Bestimmungen, wie sie in der EU gelten – und Frau Kollegin Korun, erkundigen Sie sich bei Ihrer zukünftigen EU-Abgeordneten, Frau Mag. Lunacek, darüber, wie das funktioniert –, in dieses Land zurück muss. Das ist eine EU-Vereinbarung, so ist es eben. (Abg. Mag. Lunacek: Das Europaparlament wollte das schon ändern, nur die Ministerin Fekter nicht!)
Tun Sie etwas dagegen, in Brüssel, was auch immer, aber die Gesetze gelten jetzt. In dem Fall dürfte es so sein – ich kenne den Akt nicht ganz genau –, dass dieser Familienvater nach Griechenland gehen müsste; Österreich ist nämlich sogar so human, dass die Ehefrau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in einem österreichischen Krankenhaus gepflegt wird. Also darüber, dass Österreich so großzügig ist, haben Sie noch kein Wort verloren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Korun.)
Ich finde es ausgesprochen in Ordnung, dass das passiert, aber jetzt geht es darum, wo die Kinder hinkommen: in eine psychiatrische Abteilung oder zum Vater – wobei der ausdrückliche Wunsch von ihm vorliegt, dass er von den Kindern nicht getrennt sein möchte. Aber Sie wollen das anscheinend (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun), Sie wollen Kinder von ihren Eltern trennen. Der eine Elternteil ist aufgrund der Gesetzeslage in Haft, der andere im Krankenhaus – und die Kinder mit vier, sieben und zehn Jahren sollen weiß Gott wohin, auf die Straße oder sonst irgendwohin, ohne Sprachkenntnisse!
Wir haben das bereits vorhin in der Sozialdebatte gehört. Da haben Sie gesagt, dass die Pflegelast nicht bei den Familien sein soll, dass die behinderten Kinder und die Alten möglichst von den Familien weg sollen, damit diese nicht belastet, sondern endlich einmal entlastet werden von dem, was passiert ist. Schämen Sie sich für eine solche Einstellung! (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses zersetzerische Gedankengut, das Sie an den Tag legen, ist unerhört (Abg. Öllinger: Volkszersetzung! Genau! Das ist Ihre Sprache! Da kommt’s heraus!), das kann so nicht passieren, das schadet unserer Gesellschaft nachhaltig. Der beste Nachweis dafür, dass das der Gesellschaft schadet, sind Ihre Wahlergebnisse. Sie betreiben nämlich keine Politik für unsere Gesellschaft, sondern Sie betreiben sie gegen sie, und daher werden Sie von Wahl zu Wahl abgestraft. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin nicht der Wahlverteidiger der Frau Innenministerin (Abg. Mag. Steinhauser: Genau das sind Sie!), aber es ist trotzdem meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es
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