Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir eine kleine Bemerkung zu dieser Handy-Geschichte, die sich da abgespielt hat! Ich halte es wirklich für einen Skandal der Sonderklasse, was sich rund um Herrn Abgeordneten Peter Westenthaler ereignet hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) – Immer dann, wenn es irgendwo gegen die FPÖ oder gegen das BZÖ geht, hört man vom Präsidium her sehr laute Töne. Da werden die Telefone bemüht, da werden die Zeitungen durchgerufen, man bemüht sich, Resolutionen zu verabschieden.
Wenn es aber darum geht – ungeachtet, welche Partei das jetzt ist, ungeachtet irgendwelcher Unterschiede –, dass jemand abgehört wird, mit einem Trick von der Beschuldigten- in die Zeugenrolle hineinmanövriert wird, ein Abgeordneter dieses Hauses abgehört wird, dann sind Ihre Regungen sehr, sehr verhalten.
Erinnern wir uns daran: Als Herr Abgeordneter Pilz das gestern zu Recht kritisiert hat, haben zumindest vier Fraktionen des Hauses Applaus gespendet. – Jetzt aber fehlt die Handlung! Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, das ist ein kleiner Watergate-Skandal, das ist eine Schweinerei der Sonderklasse, die sich da ereignet hat! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Schade, dass die Frau Innenminister nicht mehr da ist, denn das geht auch in ihre Richtung und in Richtung des Büros für interne Angelegenheiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema selbst. Ich habe mir erlaubt – vor aktuellem Hintergrund –, einen Fristsetzungsantrag zu stellen. Sie alle werden die Tageszeitung „Die Presse“ gelesen haben – wir haben es wieder einmal aus den Tageszeitungen erfahren, nicht von der Frau Minister und nicht von irgendwelchen offiziellen Stellen unseres Sicherheitsapparates –: Die Kriminalität erreicht mehr als besorgniserregende Ausmaße. Plus 77 Prozent Zuwachs bei Pkw-Diebstählen in Wien; in Niederösterreich, in der Steiermark, überall fatale Werte.
Laut aktueller Statistik, schreibt „Die Presse“, wird Österreich immer mehr zum „Mekka für Autodiebe“. Besonders gefährdet sind Autobesitzer in Wien. Uns persönlich betrifft das ja nicht, denn es stehen, glaube ich, 20 Polizisten rund ums Haus, die unsere Autos beschützen. Ich kann nur sagen, es wäre besser, diese Polizisten dafür einzusetzen, die Autos der Wienerinnen und Wiener zu beschützen; die sind nicht sicher. Das ist ein grober Missstand. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber jetzt wird es prekär: Das Bundeskriminalamt – befragt zu diesen gigantischen Zuwächsen – hat für diesen Anstieg keine Erklärung. – Na bumm, das ist toll!
Gleichzeitig gibt es einen Auftrag des Landeskriminalamtes Wien, und zwar drei Tage alt, um 7 Uhr verfasst. Laut Polizei wird zur allgemeinen Lage festgehalten: Nach bislang gewonnen Erkenntnissen zeichnen für den überwiegenden Teil der Kfz-Diebstähle ausländische Tätergruppen, welche vor allem aus dem osteuropäischen Raum stammen, verantwortlich. Hier sind folgende Ethnien hervorzuheben – so das Landeskriminalamt Wien –: Tschechen, Slowaken, Polen, Ungarn, Rumänen, Moldawier und so weiter und so fort. Sie sind in der Regel organisiert, und sie sind untereinander vernetzt. – Zitatende.
Das ist insofern interessant, als uns die Frau Innenminister im Ausschuss hat wissen lassen, die Osterweiterung sei ein großer Segen und von großem Vorteil für Österreich und vor allem für Wien. Als es dann darum gegangen ist, dass möglicherweise so viele Tätergruppen aus dem Ausland zu uns hereinschwappen, hat uns Herr Abgeordneter Hornek mit der tollen Information bedacht: Es sind die Deutschen aus der Bundesrepublik und die Serben; wissend, dass die Serben möglicherweise in großer Zahl die FPÖ wählen. Um uns vielleicht ein Schnippchen schlagen zu können, war das die Analyse der ÖVP dafür, dass ausländische Tätergruppen „wie die Heuschrecken über
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