Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 148

uns herfallen“. – Ich würde das nie selbst sagen, sondern ich zitiere hier niemanden anderen als die Frau Innenminister.

Dann gebärt die Frau Innenminister die tolle Idee, eine Soko Ost einzurichten, was nichts anderes heißt, als dass Polizisten aus anderen Bundesländern abgezogen wer­den – wo dann natürlich die Kriminalität wieder ansteigt –, um möglicherweise irgend­einen Showeffekt zu erreichen. Schaut man sich dann die Kommandierung dieser Soko Ost an und das, was diese Beamten zu machen haben – wissen Sie, was eines der ersten und wichtigsten Aufgabengebiete dieser Soko Ost ist? – Die Mitnahme von Alkovortestgeräten und, nach Möglichkeit, Alkomaten.

Bei aller Wertschätzung dafür, dass man alkoholisierte Lenker aus dem Verkehr zieht – das ist überhaupt keine Frage – und auch entsprechend abstraft, kann es nicht sein, dass man das auch noch zum Vorwand nimmt, um abzukassieren und die Autos ungehindert in den Osten ziehen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

5 Prozent Aufklärungsquote in Bezug auf die gestohlenen Autos! Angesichts dessen, meine ich, müsste doch selbst dem uneinsichtigsten europhilen Befürworter des Eini­gungsprozesses klar sein: Es gibt keine andere Lösung, als die Grenzen Richtung Osten wieder dicht zu machen, Grenzkontrollen einzuführen (Beifall bei der FPÖ), weil die Österreicher ein Recht darauf haben, dass ihr Hab und Gut entsprechend ge­schützt wird und nicht hinter die Interessenlagen internationaler Wirtschaftstreiben­der und Konzerne zu reihen ist, die vielleicht durch die offenen Märkte und die offenen Grenzen Vorteile haben, während auf der anderen Seite die Österreicher die Zeche dafür zu zahlen haben. Prominente Leute in der Europäischen Union sagen ja deutlich und unverhohlen, dass dieser europäische Einigungsprozess auch weniger Sicherheit für die etablierten Länder mit sich bringt. Ich halte das für unanständig, unanständig aus der Sicht jedes rot-weiß-roten und österreichischen Politikers. Sie offenbar nicht, aber Sie werden das vor Ihren Wählergruppen zu verantworten haben.

Es sind nicht nur wir und das Landeskriminalamt und viele andere, die das zum Aus­druck bringen, sondern Sie können das auch in der „Wiener Zeitung“ nachlesen, in der Kriminalisten zitiert werden, die die Hauptschuld am Desaster – ich zitiere – „dem Wegfall der Grenzkontrollen seit der Schengen-Erweiterung“ geben. „Offene Grenzen fördern ungehinderten (Diebs-)Gütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abge­schobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Georgiern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen.“ – So weit, so gut; nachzulesen in der „Wiener Zeitung“, keinem geringeren Blatt als dem Verlautbarungsorgan der Republik Österreich.

Darin wird auch noch die Kriminalitätsentwicklung Ende der achtziger Jahre – 1989, Fall des Eisernen Vorhanges –, Mitte der neunziger Jahre und eben jetzt durch den Wegfall der Grenzen beschrieben. Es ist eine exorbitante Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen, aber Sie alle stecken den Kopf in den Sand und wollen irgendwie nichts davon wissen, dass die Österreicher zurzeit wie von „Heuschrecken“ – ich zitiere Ihre Innenministerin – von Ostbanden überfallen werden.

Das Interessante laut Recherche der „Wiener Zeitung“ ist auch, dass Österreicher über­haupt nicht mehr im Zusammenhang mit irgendwelchen Eigentumsdelikten auffal­len, sondern nur noch – schlimm genug, aber dennoch – im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsdelikte.

Das ist etwas, das man einmal so zur Kenntnis nehmen muss: dass die Kriminalität eine importierte ist, dass die Kriminalität aus dem Osten importiert wird und dass wir als Politiker, als österreichische, rot-weiß-rot denkende Politiker, die Verpflichtung, und zwar die heilige Verpflichtung haben, primär unser Staatsterritorium zu sichern, und nicht, darauf zu achten, dass dieser europäische Integrationsprozess in aberwitziger