Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 149

Geschwindigkeit über die Bühne geht. Unsere Interessenlagen haben sich auf unsere, hier auf unserem Staatsgebiet befindlichen Bürger zu konzentrieren.

Ein Punkt dabei ist natürlich die Schließung von Wachzimmern. Quer durch Öster­reich – wird immer wieder berichtet – erfolgen Zusammenlegungen. Man spricht nicht mehr von Schließungen, sondern man sucht sich zwei aus, die man zusammenlegt. Es wird also nicht eines geschlossen, sondern man versucht es mit dem positiven Begriff der „Zusammenlegung“. – Natürlich sind es Schließungen, und natürlich haben wir dafür Sorge zu tragen, dass die Struktur der Wachzimmer und Polizeiinspektionen bestmöglich erhalten und ausgeweitet wird, nur leider ist das auch nicht der Fall.

Daher mein Fristsetzungsantrag, den Nationalrat diesbezüglich auf den Plan zu rufen, zumindest mittels Beschluss zu gewährleisten, dass die Sicherheitsinfrastruktur in Österreich nicht noch mehr ramponiert wird, und um einmal mehr die Gelegenheit zu nutzen, Ihnen die Augen zu öffnen. Sie wissen es ohnehin, nur sagen Sie es nicht, dass diese Osterweiterung Schuld daran ist, dass wir überfallen werden, dass die Öster­reicher ausgeraubt werden, die Einfamilienhäuser mit einer Zuwachsrate von 70 Prozent überfallen werden, Autos – Zuwachsrate ebenfalls von 70 Prozent – und Motorräder – 40 Prozent – gestohlen werden.

Da braucht es Polizeiinspektionen, da braucht es mehr Polizisten, da braucht es die Zusammenarbeit auf der einen Seite der Exekutive mit den Kommunen, um die Exe­kutive von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, und da braucht es vor allem Ehrlichkeit unter uns, die Probleme so zu sehen, wie sie sind, dann werden wir die Maßnahmen darauf entsprechend abstimmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort kommenden Rednerinnen und Redner jeweils 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

15.58.52

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vilimsky, ich verstehe, dass Sie diesen Frist­setzungsantrag einbringen, aber die Diebstähle in Wien haben nicht wirklich viel damit zu tun, dass in der Steiermark, in Kärnten wieder kleine Polizeiinspektionen eröffnet werden sollen. Aber das sind Ihre bekannten Schnellschüsse, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, die Sie sich ja selbst oft als „Sicherheitspartei“ bezeichnen, und die kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Rufe bei der FPÖ: Das sind wir!)

Sie von der FPÖ verlangen einmal Tausende Polizisten für Wien, Hundertschaften für diese oder für jene Region, nun entdecken Sie halt wieder den ländlichen Bereich und wollen dort, wo Stacheldrähte abgerissen wurden, wieder Wachtürme errichten. Auf der anderen Seite haben Sie ein Problem mit dem Assistenzeinsatz des Bundes­heeres. – Das passt doch irgendwie nicht zusammen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ja!)

Ich frage Sie: Wenn Ihnen Sicherheit wirklich am Herzen liegt, haben Sie dann eigent­lich sinnvollere Vorschläge als solche, bei denen Sie von Anfang an wissen müssen, dass sie wohl nicht sehr viel bringen werden?

Herr Vilimsky, Sie haben übrigens vergessen, als Sie über den Artikel in der heutigen „Presse“ gesprochen haben, auch den Leitartikel des Herrn Nowak zu erwähnen, in dem dieser ganz klar zum Ausdruck bringt, dass die FPÖ eigentlich überhaupt keinen sinnvollen Vorschlag zur Sicherheitslage und zur Kriminalitätsbekämpfung einbringt. Ich verweise nur darauf, dass das auf der letzten Seite der „Presse“ zu lesen ist.