Sie haben als Sicherheitsexperten offenbar vergessen, dass auch Sie einen entsprechenden Beitrag leisten könnten. Wir kennen Ihre Argumente aber ohnedies schon! – Wenn Sie die Einsparungen im Sicherheitsbereich verhindert hätten, hätten Sie sich damals wirklich einen Namen machen können. Aber das haben Sie nicht getan. Offenbar geht es Ihnen nur um politisches Kleingeld und um Verunsicherung der Bevölkerung. Das muss man auch ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Ich bin auch der Auffassung, dass dem Thema Sicherheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ich halte es jedoch für den falschen Ansatz – wie Sie es jetzt mit Ihren Vorschlägen tun –, in der Panik zu versuchen, irgendwelche Löcher zu stopfen!
Der richtige Ansatz kommt vom Herrn Bundeskanzler. Bundeskanzler Faymann hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass 1 000 Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren aufgenommen werden. Er hat auch klargestellt, dass weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Daher gibt es aus meiner Sicht einen sinnvollen Vorschlag und entsprechende Überlegungen, wie dies zu bewerkstelligen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Kollege Mayerhofer! Kollege Herbert! Wenn Sie von einem „geöffneten Polizeiposten“ sprechen, dann sollten Sie wissen, dass es den Begriff „Polizeiposten“ nicht gibt. Und es bringt der Bevölkerung auch nichts, wenn die Dienststellen so wie in früheren Zeiten mit einem Mann besetzt sind. Wir kennen ja diese Diskussion! Der Ansatz kann also nur so ausschauen, dass gute, große, aber auch mit ausreichend Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstung versehene Dienststellen geschaffen werden, die mit kompetenten und einsatzbereiten Exekutivbeamten besetzt sind, die über den nötigen Ausbildungs- und Wissensstand verfügen.
Es muss garantiert sein, dass die Streifen durchgeführt werden können und dass sich die Polizisten auch genügend mit der Aufklärung auseinandersetzen können. Das heißt, es muss auch ein entsprechender Wissenstransfer innerhalb der Polizeiinspektion gegeben sein. Das ist bei den kleinen „Posten“ – wie ihr das bezeichnet! – nicht gegeben. Es ist aber auch notwendig, dass die grenzüberschreitende Kontaktaufnahme besser funktioniert und Kooperationen zu unserem Namen passen, und das funktioniert nur bei entsprechender Größe. Mit einem Wachzimmer mit der Aufschrift „Polizei“ und geringster Besetzung gaukeln Sie der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vor, dem die Polizei einfach nicht entsprechen kann.
Übrigens sagt auch Professor Stangl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in der heutigen „Presse“, dass im Forschungs- und Wissenschaftsbereich mehr getan werden muss. – Im Jahr 2000 waren die Pläne dafür fertig, die Sicherheitsakademie als Forschungseinrichtung zu etablieren. Auch diese Idee wurde verworfen, und auch daran waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, beteiligt! Präsidenten Graf war es damals wichtiger, nach Seibersdorf zu gehen, und das Resultat kennen wir ja heute.
Ich glaube daher, ohne weiteres sagen zu können: Wenn all das berücksichtigt wird, und zwar vor allem die administrativen Entlastungen, die entsprechende Ausbildung, die internationale Vernetzung und auch verstärkte diesbezügliche Aktivitäten der Europäischen Union, dann werden die Sicherheitskonzepte aufgehen.
Ich glaube, auch davon ausgehen zu können, dass es auf Regierungsebene Einvernehmen darüber gibt und sich auch der Herr Finanzminister dem nicht verschließen wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.03
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