Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 151

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten. – Bitte.

 

16.03.40

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, dass wir alle, die wir hier im Parlament sitzen, uns bemühen müssen und alle Möglichkeiten schaffen müssen, dass die Polizei engagiert und ziel­genau einsatzbereit ist und sich entsprechend einbringen kann. Das ist unser gemein­sames Ansinnen, und das müssen wir auch entsprechend verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Mit den Ansätzen, die in diesem Antrag, dem eine Frist gesetzt werden soll, enthalten sind, werden wir sicherlich kein Mehr an Sicherheit erreichen! (Abg. Petzner: Ihre Behörde bespitzelt die Oppositionspolitiker!)

Uns muss klar sein – und das ist schon angeführt worden –: Eine Dienststelle, die nicht wirklich rund um die Uhr besetzt ist, bringt für die Bevölkerung keine Sicherheit.

Es wurde schon angesprochen, dass es Zusammenführungen gegeben hat. Dazu muss man sagen: Ja! Dienststellen wurden zusammengeführt, aber das Personal ist in der Region geblieben und ist für die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin bereit. Das ist klar, und ich bitte, mit dem Unsinn aufzuhören, dass es in diesem Bereich in der Vergangenheit Einsparungen gegeben hat.

Geschätzte Damen und Herren! Wiederum solche Dienststellen einzurichten wäre ein Aufbau von Doppelgleisigkeiten und wäre wieder eine massive Verwaltungsauf­blä­hung. Das, was wir brauchen, sind wirklich gut ausgebildete Polizeibeamte, denen alle erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung gestellt und alle gesetzlichen Rahmen­bedingungen geboten werden, damit sie entsprechend einschreiten können und nicht immer wieder – in diesem Zusammenhang möchte ich die Opposition ansprechen – der Datenschutz ins Treffen geführt und gesagt wird: Das können wir nicht machen, und das ist ebenfalls nicht möglich!

Wenn der Ruf kommt, die früheren Schengen-Grenzen wieder einzuführen, dann möchte ich wie folgt klarstellen: Die Schengen-Erweiterung bedeutet keine Planstel­leneinsparungen; das muss jedem hier klar sein. Die Schengen-Erweiterung hat eine flexible Grenzraumüberwachung mit sich gebracht. All jene Kollegen, die an der Grenze Dienst verrichtet haben, sind heute im grenznahen Bereich im Einsatz und verrichten tatsächlich exekutiven Außendienst und sorgen für die Sicherheit.

Es hat jedoch keinen Sinn, wenn wir die Grenze verlegen. Die Aufgabe, die die Grenzpolizei wahrgenommen hat, wird jetzt von Polizeiorganisationen anderer Staaten durchgeführt, und wir könnten die Leute nicht entsprechend für Prävention bezie­hungsweise Bekämpfung der Kriminalität einsetzen. Im Hinblick darauf hat es keinen Sinn, diese Grenzen wieder zu ändern!

Noch etwas muss klar gesagt werden. Durch diese Erweiterung der Schengen-Grenze sind gerade im grenznahen Bereich in Niederösterreich und im Burgenland ... (Abg. Petzner: Dadurch ist die Kriminalität explodiert!) Aufgrund dieser Erweiterung sind jetzt zusätzlich 140 Streifen tagtäglich rund um die Uhr im Einsatz. Das ist nicht ein Weniger an Sicherheit, sondern sicherlich ein Mehr an Sicherheit!

Es wurden zusätzlich zwölf neue Dienststellen für Ausgleichsmaßnahmen und eine Polizeidiensthundeinspektion im grenznahen Bereich errichtet, ferner wurden zwei Autobahnpolizeiinspektionen und zwei Erstaufnahmestellen geschaffen. Es gibt durch diese Schengen-Erweiterung also sicher ein Mehr an Sicherheit.