Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 152

Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich noch forcieren. Die grenzüberschreitende Polizeiarbeit muss weiter forciert werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Es war eine ganz wichtige Ent­scheidung, die SOKO Ost einzurichten, weil es dadurch ein tatsächliches Mehr an Sicherheit in diesem Bereich gibt. Die SOKO Ost bringt sich im Fahndungsbereich ein und unterstützt auf der anderen Seite die kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten gerade im Raume Wien, Niederösterreich und Burgenland sehr wesentlich. (Abg. Petzner: Das glaubst du doch selbst nicht!)

Ich bitte, nicht nach einer Woche zu sagen, dass die SOKO Ost nichts bringt! Warten wir ab! Ich bin überzeugt, wir werden ein Mehr an Sicherheit haben.

Dabei muss klar sein: Wir haben im Burgenland nicht um 60 Beamte weniger, sondern das Burgenland hat um 140 Beamte mehr. Das gilt ebenso für Niederösterreich, und auch für die Wiener gibt es mehr Sicherheitsgefühl, wenn 200 zusätzliche Beamte im Einsatz sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin schon beim Schluss: Das Sicherheitsgefühl ist größer, wenn in Wien 200 Beam­te zusätzlich zur Kriminalitätsbekämpfung im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Herbert mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

16.09.33

 

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin einigermaßen irritiert darüber, dass Frau Bundesminis­ter Fekter offensichtlich keinen Wert darauf legt, bei dieser Fristsetzungsdebatte, in der es immerhin um das Thema Sicherheit und ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das hatten wir auch bei der letzten Sitzung, als wir einen Fristsetzungsantrag diskutiert haben! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Da dürften Sie offensichtlich gerade nicht im Saal gewesen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Ich kläre nur auf, weil diese Vorwürfe immer wieder im Raum stehen!

Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte, die nur uns selbst etwas angeht, bei der es darum geht, wie wir mit den Ausschüssen verfahren wollen. Daher sind dazu die Minister nicht geladen und – wie ich sogar sagen möchte – ist deren Anwesenheit dabei auch nicht erwünscht. – Bitte.

 

Abgeordneter Werner Herbert (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme Ihre Worte gerne zur Kenntnis. Ich denke mir nur, es wäre auch für die Ministerin nicht unwesent­lich, wenn sie erfährt, welche Kritikpunkte vom Plenum hier eingebracht werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Fazekas: Wenn man uns vorwirft, dass wir mehr Polizei fordern, dann sage ich, dass das wohl in der gegenwärtigen Sicherheitssituation und in der Personalkrise, in der die Exekutive steckt, nur recht und billig ist. Ich darf Sie erinnern: Auch Ihr Bundeskanzler hat erst unlängst 2 000 Polizisten gefordert, und zwar erstaunlicher­weise wenige Tage, nachdem mit dem Budget beschlossen wurde, dass es 1 000 Aus­bildungsplätze gibt. Vielleicht ist diesbezüglich eine gewisse Unkenntnis vorhanden, oder vielleicht weiß die linke Hand nicht genau, was die rechte tut. Auf jeden Fall ist das schon irritierend! Wenn Sie der FPÖ ihre berechtigten Forderungen vorwerfen, ist das doch einigermaßen unverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)