Nun zum eigentlichen Thema. – Eine heutige Tageszeitung titelt: „Es wird gestohlen wie noch nie.“ – Ich denke, mit diesen Worten ist eigentlich die Stimmungslage unter der Bevölkerung eindeutig umrissen. Fast jeder von uns kennt – leider! – jemanden, der schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden ist. Mittlerweile ist es sogar schon an der Tagesordnung, dass man Personen kennt, die schon zweimal oder öfter Opfer von strafbaren Handlungen geworden sind. Daher sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten! Ich denke, hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Der damalige Innenminister Strasser hat mit seiner „Polizeireform“, die er ins Leben gerufen hat, eine negative Spirale in Gang gebracht: Exekutivbeamte wurden eingespart, Planposten gestrichen und die ländliche Sicherheitsstruktur der Polizei ausgedünnt. Die Exekutive in den Großstädten und Ballungszentren wurde auf ein Minimum reduziert, und die Kriminalpolizei wurde faktisch aufgelöst.
Darüber hinaus wurden die Beamten der Polizeiinspektionen bei ihrer Tätigkeit mit Büro- und Verwaltungstätigkeiten faktisch – um es bodenständig auszudrücken – „zugeschüttet“. Jeder, der in letzter Zeit einmal auf einer Polizeiinspektion war und dort eine Anzeige erstatten musste, kann ein Lied davon singen, wie wenig kriminalistische Arbeit dahinter steckt und wie sehr die überbordende Verwaltungstätigkeit etwa betreffend das Ausfüllen von Formularen Platz gegriffen hat.
Es ist dies ein fataler sicherheitspolitischer Weg! Die nachfolgenden ÖVP-Minister haben diesen sicherheitspolitisch falschen Weg fortgesetzt, wobei auch die SPÖ als tüchtiger Beitragstäter – wie ich sagen möchte – fungiert hat. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich erinnere daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer in der vergangenen Legislaturperiode als verantwortlicher Beamtenminister 400 Planstellen bei der Exekutive im letzten Regierungsprogramm eingespart hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – 400 Planstellen im letzten Regierungsprogramm, Kollege Pendl!
Wie die Wirklichkeit aussieht, wurde heute schon angesprochen. Die aktuelle Statistik ist leider ein trauriger Spiegel der Realität. (Abg. Pendl: Sie leben in einer Scheinwelt!) Diese Statistik zeigt einen Zustand, der einem sicherheitspolitischen Konkurs der Bundesregierung nahekommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ein typisches Beispiel ist auch die bereits angesprochene SOKO-Ost-Regelung. Da wird einfach Personal umgeschichtet, ohne dass man dringend benötigtes zusätzliches Personal zuführt. Ich denke, die Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser tristen Voraussetzungen hervorragende und gut Arbeit leisten, hätten es sich verdient, nicht nur personelle Unterstützung zu bekommen, sondern dass auch endlich strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung wieder ein positives Bild von unserer Exekutive bekommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
16.15
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über den Fristsetzungsantrag beziehungsweise den Entschließungsantrag der FPÖ kann man streiten. Man muss sich aber sehr wohl den Hintergrund dieser Aktion vor Augen führen, und ich verstehe schon, dass hier jede Fraktion bemüht ist, auf ihre Art und Weise die Sicherheitsproblematik in unserem Land aufzuzeigen, und versucht, Verbesserungen zu erwirken.
Einige Kollegen haben es schon aufgezeigt: Autodiebstähle nehmen zu, den Bundesländern fehlen die Beamten für die sogenannte Soko Ost. Man muss bedenken, dass
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