Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 154

da 200 Beamte aus fünf Bundesländern zusammengezogen werden. Experten sagen, dass das nichts bringt, weil es nur drei Monate dauert.

Einige Beamte kommen aus Kärnten: Dort ist ein Zuwachs an Einbruchsdiebstählen in der Höhe von 81 Prozent zu verzeichnen, und in der Steiermark sind es sogar 104 Pro­zent. Man zieht also Beamte ab, obwohl man sie dort dringend bräuchte. Daher verstehe ich schon, dass hier jeder versucht, irgendwelche Maßnahmen in den Raum zu stellen. Ob diese glücklich oder unglücklich gewählt sind, sei dahingestellt!

Ich muss für meine Fraktion sagen, dass wir über den Entschließungsantrag des Kollegen Vilimsky nicht übermäßig glücklich sind, weil wir das etwas anders sehen: Wenn man an den Ostgrenzen die geschlossenen Dienststellen wieder aufsperrt, dann braucht man Personal, insbesondere auch Verwaltungspersonal, und Geld für die Ausrüstung. Man braucht viele Dinge, die jede Menge Geld kosten, und es wäre ver­nünftiger, dieses Geld statt in die Infrastruktur in Personal zu investieren, damit wir mehr Polizisten bekommen. Die Infrastruktur ist nämlich vorhanden und muss nur bes­ser verteilt werden. – Das ist unsere Ansicht.

Wir sehen auch ein Problem hinsichtlich der unbesetzten Dienststellen. Wenn man einen Ein-Mann-Posten öffnet, der in der Nacht zugesperrt ist und in dem am Tag die halbe Zeit ein Beamter sitzt, weil es natürlich Parteienverkehr gibt, dann ist der Sicher­heit nicht wirklich gedient. Es wurde in solch kleine Posten in der Nacht sogar schon einige Male eingebrochen. Dann wurde alles mit Alarmanlagen ausgestattet, das war wieder ein Kostenfaktor. Dieses Geld wäre besser in Personal investiert. Ich glaube, die Bevölkerung hätte mehr davon.

Ich möchte aber auch einen Vorschlag machen. Kollege Kößl hat angesprochen, dass er es nicht sinnvoll findet, wenn man die Schengen-Grenzen wieder besetzt. Ich glaube, es besteht die Möglichkeit nach dem Schengen-Vertrag, dass man zumindest sporadisch oder vorübergehend wieder Personal an die Schengen-Grenzen setzt. Wir alle wissen, wenn wir uns die Straßenstruktur Österreichs anschauen, dass das Verkehrsnetz im Bereich der Grenzübergänge zusammenführt. Daher hat man an dieser Stelle mit weniger Personal bessere Möglichkeiten, Sicherheit zu gewährleisten oder die Überwachung zu verstärken.

Wie es nicht laufen soll, sieht man bei gewissen AGM-Kontrollen, die jetzt im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Beispiel Pfändertunnel von Hörbranz bis Bregenz: eine Röhre, sieben Kilometer Stau nach Deutschland. Im Radio wird durchgesagt, dass es AGM-Kontrollen gibt, und die Verbrecher machen einen Bogen und fahren auf den kleinen Straßen. So wird man nicht viele erwischen. Das muss man anders machen! Man kann die Grenzen sporadisch wieder besetzen, nämlich so, dass die Gauner beziehungsweise Verbrecher nicht wissen, ob besetzt ist oder nicht. Das kann man auch stundenweise machen. So würde man für die Sicherheit etwas tun und könnte man das Personal richtig einsetzen. Ich hätte das gerne der Frau Ministerin mitgeteilt, aber das können auch Kollegen von der ÖVP, die jetzt hier sind, für mich tun.

Eine weitere Forderung des BZÖ ist die Einführung der Gemeindesicherheitswachen beziehungsweise deren Verstärkung. Speziell im Bundesland Vorarlberg gibt es viele Gemeinden, die sich Sicherheitswachen leisten. Da sieht man schon, dass diese der Exekutive, der Polizei sehr viel an Verwaltungsarbeit und an Kleintätigkeiten ab­neh­men.

Ein ganz wichtiger Punkt – dieser ist hier auch schon angesprochen worden – ist die Verwaltungsoptimierung. Die Polizei wurde in den letzten Jahren, obwohl es immer Verwaltungsvereinfachung geheißen hat, mit Verwaltungstätigkeiten zugeschüttet, und somit verbringen die Beamten den Großteil ihres Dienstes am Schreibtisch. Von