dort kann man nicht Sicherheit gewähren. Die Beamten müssen hinaus. Das Beste wäre, nur ein Mann in der Dienststelle, der die Verwaltungstätigkeiten macht – darum habe ich auch diesen Vorschlag betreffend Einsetzung von Postbediensteten nicht so schlecht gefunden. Dieser nimmt den Exekutivbeamten die kleinen Schreibarbeiten in der Dienststelle ab, damit sie entlastet werden und dann auf der Straße ihren Dienst zur Sicherheit der Bevölkerung verrichten können. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir Grüne stehen diesem Entschließungsantrag inhaltlich natürlich sehr skeptisch gegenüber, werden aber dem Fristsetzungsantrag dazu zustimmen. Ich werde Ihnen auch begründen, wieso.
Sicherheit mit Qualität muss die Devise des Innenministeriums, muss die Devise dieser Republik sein. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, die Osterweiterung ist sicher nicht das Problem, sondern es ist ein fataler Fehler, dass die Innenministerin den Spar- und Bürokratisierungskurs weiterführt. Es ist ein fataler Fehler der Innenministerin, dass die subjektive und objektive Sicherheit in Österreich nicht mehr gewährleistet werden und das alles auf dem Spiel steht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht um Verfolgung und um Bestrafung. Im Endeffekt geht es darum, wie ein friedvolles Zusammenleben aller Menschen in Österreich ausschauen kann. Im Endeffekt geht es darum, wie die soziale Sicherheit gewährleistet sein kann. Dafür braucht es ganz klar Sicherheit mit Qualität und keine Stacheldrahtzäune und keine neuen Mauern rund um Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Was ein bisschen in der Debatte gefehlt hat, ist die Situation der Gemeinden und der Städte im Hier und Jetzt, also der Istzustand. Klar ist, dass sich viele Gemeinden, viele größere Gemeinden, viele Städte trotz finanziell schwacher Situation Ordnerdienste leisten, Security-Dienste leisten, Privatsecurity-Dienste leisten, um die Sicherheit in den Gemeinden, in den Städten zu gewährleisten. Obwohl sie durchaus in konjunkturpolitische Maßnahmen investieren sollten, müssen sie in Security und Sicherheitsdienste investieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sind auch Arbeitskräfte!)
De facto ist der Istzustand, dass eben der Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der schon genannt wurde, in den Regionen an der Ostgrenze beschlossen wurde. Wir alle wissen, dass Security-Dienste, dass Ordnerdienste, dass das Bundesheer nicht die Aufgaben der Sicherheitsexekutive wahrnehmen können. Wir alle wissen, dass das nicht sein soll und auch nicht sein darf. Deshalb braucht es qualitativ gut ausgebildete Exekutivbeamte und Exekutivbeamtinnen.
Es braucht auch mehr Planstellen, die Wiedereröffnung von Polizeiinspektionen in Ballungsgebieten, mehr Präventionsmaßnahmen durch gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen, gerade um Jugendkriminalität zu verhindern. Vermehrte Zusammenarbeit der Exekutive mit Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, mit Streetworkern, mit Streetworkerinnen ist nötig. Es braucht auch eine Vision der sozialen Sicherheit und der staatlichen Sicherheit in der Republik. (Beifall bei den Grünen.)
Die Sicherheit ist klare Aufgabe des Staates – weder der Gemeinden noch der Städte oder des Bundesheeres. Dieser Antrag liegt seit mehr als sieben Monaten in den
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