Schubladen des Parlaments. Aus oppositionellen Gründen stimmen wir diesem Fristsetzungsantrag zu, weil es letztendlich wichtig ist, darüber zu diskutieren, wie es mit der Sicherheit in der Republik weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 247/A(E) betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich eine Frist bis 10. Juli 2009 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.25
Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich komme nach der Kurzen Debatte und dem Fristsetzungsantrag wieder in die Ebenen der Sachpolitik, nämlich zu einem sehr wichtigen Thema: zu transparenter Abrechnung der Strom- und Gasrechnungen, die, wenn man sich die verschiedenen Abrechnungsarten der verschiedenen Konzerne und Firmen anschaut, einfach untereinander nicht vergleichbar sind. Das Schlimme ist, dass die ältere Generation mit diesen Abrechnungen, mit diesen Vergleichbarkeiten beziehungsweise Nicht-Vergleichbarkeiten einfach überfordert ist. (Beifall beim BZÖ.)
Ich brauche mich in der Materie nicht mehr weiter zu verbreitern. Das ist ausführlich von meinen Vorrednern transportiert worden. Ich möchte mich bei allen Parteien für diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag bedanken, bei der Frau Kollegin Tamandl und insbesondere beim Herrn Kollegen Maier, aber auch für die kluge Vorsitzführung unseres Konsumentenausschuss-Obmannes Sigisbert Dolinschek (Beifall und Bravorufe beim BZÖ), nämlich dass wir relativ unpolitisch den österreichischen Konsumenten geholfen haben.
Ein altes Sprichwort gilt hier: Wer rasch hilft, hilft doppelt. – Ich hoffe auch, dass der Nationalrat jetzt rasch in die Begutachtung geht und dass dieses Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt.
Ich möchte mich auch noch einmal beim Herrn Konsumentenschutzminister Hundstorfer bedanken, der diese Initiative sehr gut unterstützt hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer mit gewünschten 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
16.28
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuhörer auf der Galerie! Oft heißt es: abgehoben, weit weg. – So sehen viele Bürger das politische Geschehen. Deshalb ist es so wichtig und so schön,
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