Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 172

Wir haben in diesem Ausschuss erfahren, dass verantwortliche Manager sehr wohl versucht haben, die Politik davon zu überzeugen, dass es jetzt an der Zeit wäre, eine Privatisierung durchzuführen – allein die Politik ließ sich nicht überzeugen. Ich habe dafür teilweise auch Verständnis, weil es dann wieder geheißen hätte: Sie verkaufen das Familiensilber, sie verscherbeln das. Bei der AUA wäre dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt gewesen, denn nichts ist so international wie die Luftfahrt. Hier muss man auch kooperieren, strategische Partnerschaften eingehen und versuchen, Syner­gieeffekte tatsächlich bestmöglich zu nutzen.

Der damalige Staatssekretär Matznetter hat gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage, das machen wir nicht!, und auch Finanzminister Molterer hat damals allen Bestrebungen einer Privatisierung eine klare Absage erteilt – sehr zum Schaden der Austrian Airlines, auch sehr zum Schaden des Steuerzahlers, denn letztendlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir jetzt dazuzahlen müssen, damit wir das Unternehmen verkaufen können.

Es gibt – das muss ich Ihnen auch sagen – keine andere Chance für die AUA als nun diesen Verkauf an die Lufthansa! Wenn das schiefgeht, dann sind wir finanziell schwerst beschädigt. Das Unternehmen in Konkurs zu schicken würde noch viel mehr kosten als diese 500 Millionen €, es würden viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz ver­lieren, viel mehr als diese tausend, die jetzt im Raum stehen, es würden viele Mitarbeiter in den nachgeordneten Bereichen am Flughafen Wien ihre Arbeit verlieren. Das heißt, es geht vonseiten dieses Hauses – ich bin davon überzeugt, mit Einver­ständnis aller Fraktionen – die dringende Bitte an die EU-Kommission, dieses Geschäft nicht mutwillig zu gefährden, denn damit gefährdet man Tausende Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Meine Damen und Herren, ein Wermutstropfen bleibt da meiner Ansicht nach, nämlich der, dass es nicht gelungen ist, Finanzminister Molterer in den Ausschuss zu laden. Ich bin davon überzeugt, dass er uns viele wichtige Auskünfte hätte geben können, warum die Politik damals anders entschieden hat. Der Sinn dieses Ausschusses ist es auch, für die Zukunft daraus zu lernen und Fehler, die man begangen hat, in Zukunft nicht mehr zu machen.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass die nächsten Tage für die AUA eine positive Wende bringen werden, und ersuche alle Mitglieder aller Fraktionen hier im Haus, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür zu leisten, dass die AUA wieder in eine positive Zukunft fliegen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

17.26.38

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Wir diskutieren hier den Rechnungshof-Unterausschuss-Bericht zur Privati­sierung der AUA. Der Privatisierungsauftrag ist in schneller Übereinstimmung im vergangenen Jahr über die Bühne gegangen. Trotz Wahlkampfzeiten haben sich die damaligen und jetzigen Regierungsparteien darauf geeinigt, den Privatisierungsauftrag zu geben.

Die wichtigste Festlegung war die Beibehaltung der Marke „Austrian Airlines“, eine wichtige Festlegung war der Kampf um die Arbeitsplätze, nicht nur bei der AUA, sondern für den gesamten regionalen Wirtschaftsstandort. Wir haben im Unteraus­schuss sehr intensive Beratungen durchgeführt und uns von unterschiedlichen Per-