Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 173

spektiven her diesem Verlangen genähert. (Abg. Bucher: Dann wart ihr aber in einem anderen Ausschuss als wir!) Wir haben uns von Experten die EU-rechtlichen Vor­aussetzungen sowie bezüglich der EU die Wettbewerbsvoraussetzungen angehört.

Wir haben erfahren, wie Entscheidungen im Management gefallen sind, wie Fehler begangen wurden – zum Beispiel, dass es keine Flottenharmonisierung gegeben hat. Wir haben von den externen Faktoren gehört – zum Beispiel, dass der Kerosinpreis gestiegen ist oder von 9/11 – und dass auch die Flughafengebühren dazu geführt haben, dass es im Unternehmen AUA Belastungen gegeben hat. Auch hier hat die jetzige Regierung mit der Senkung der Sicherheitsabgabe im Budget 2009 eine weitere Maßnahme gesetzt.

Wir haben erfahren, dass die Übernahme der Lauda Air im Jahr 2002 und der hohen Schulden auch dazu geführt haben, dass das Unternehmen so dasteht, wie es jetzt dasteht, und dass natürlich der Wettbewerb in der Luftfahrt ein wesentlich stärkerer und intensiverer und vor allem gleich direkt wirkender ist.

Wir haben erfahren, dass andere europäische Luftlinien schon in früheren Jahren sehr hohe staatliche Beihilfen bekommen haben. Wir haben erfahren, dass die hohen Beratungskosten ohne erfolgreiche Veränderungen im Unternehmen gewirkt haben.

Wir haben aber auch die jetzigen Vorstände kennengelernt und als Auskunftspersonen gehört und dabei gesehen, dass sie Expertise mitbringen und den Willen haben, das Unternehmen in gute Gewässer oder in bessere luftige Höhen zu führen. Dass bei der AUA eine hohe Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Loyalität gegeben ist, dass die AUA ein großes Identifikationspotential hat und dass es eine große Opferbereitschaft der Belegschaft gibt, beweist das Sparpaket über 200 Millionen €. Trotzdem werden in den kommenden Monaten noch weitere Opfer verlangt werden.

Das Verlangen für diesen Unterausschuss des Rechnungshofes wurde von FPÖ und BZÖ gemeinsam gestellt. Die Gemeinsamkeiten sind dann im Laufe des Ausschusses schnell verschwunden, und so gibt es auch keinen gemeinsamen Bericht vonseiten der Freiheitlichen und der orangen Fraktion.

Die Mitarbeit der FPÖ-Kolleginnen und -Kollegen war wesentlich engagierter als die der BZÖ-Kollegen, denn da hat es meistens einen Theaterdonner gegeben, und dann wurde vonseiten des BZÖ immer wieder mit stürmischen Phasen aus dem Ausschuss­lokal gestürmt.

Von den Grünen haben wir ständig den Vorwurf gehört, dass es für die Privatisierung zu spät ist und uns das Roland Berger-Gutachten nicht im Ausschuss vorgelegt worden ist. Es gab keine konkreten Vorwürfe, sondern es wurde immer wieder nur die Vergangenheit beschworen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Das ist kein Zukunftsvisionsausschuss!)

Der Unterausschuss wurde in vielen Richtungen mit einem Untersuchungs­aus­schuss verwechselt. Es gab immer wieder die Klage, dass die Auskunftspersonen nicht wie Zeugen behandelt werden können und dass man keine Akteneinsicht nimmt. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist eben der Unterschied zwischen dem Unterausschuss und einem Untersuchungsausschuss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Tage sind sicherlich ent­schei­dend für das Unternehmen Austrian Airlines. Wir hoffen, dass es für dieses rot-weiß-rote Unternehmen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den regionalen Wirtschaftsstandort eine gute Zukunft gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.