Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 174

17.31.26

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt ein bisschen auf die Märchenstunde der Kollegin Lapp über den Ausschuss replizieren. Der 78-seitige Ausschussbericht der Regie­rungs­parteien, der heute vorliegt, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum das so ist. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Wir haben dazu im Ausschuss – wie die anderen Oppositionsparteien auch – einen eigenen Minderheitsbericht eingebracht. Der Unterausschuss hatte das Ziel, die Miss­stände im Management der AUA herauszuarbeiten, herauszuarbeiten, warum die Privatisierung erst so spät veranlasst wurde. Die Vorgeschichte hätte die Situation früher erkennen lassen müssen. Wer sind die Verantwortlichen? Welche Rolle spielen die Politik, die ÖIAG, die AUA? – Die Ungereimtheiten waren zu durchleuchten.

Was ist passiert im Ausschuss? – Genau nichts! Die Koalitionsparteien, meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzten ihr Stimmrecht schamlos aus, um sämtliche Forderungen der Opposition niederzustimmen. Die Opposition wollte zum Beispiel doppelt so viele Personen laden, wie die Regierungsfraktionen zugelassen haben. Ebenso war es bei den Terminen. Die Regierungsparteien waren der Ansicht, dass sieben bis acht Termine reichen würden. Wir hätten wesentlich mehr gefordert, um dies ausführlich zu diskutieren.

Die Opposition und allen voran das BZÖ stellte immer wieder den Antrag, den zustän­digen Finanzminister Molterer in den Ausschuss zu laden. Die Regierungs­parteien haben dies nicht zugelassen. Stattdessen haben sie den amtierenden Finanz­minister Pröll geladen. Dieser gab im Ausschuss auf die Fragen, die diese Zeit betroffen haben, natürlich die Antwort: Er war nicht zuständig. Das weiß er nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Katz-und-Maus-Spiel, und das akzeptieren wir sicher nicht! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Einsicht in themenrelevante Unterlagen wurde dem Ausschuss und uns von der Opposition ebenfalls nicht gewährt. Ich darf hier auch das Berger-Gutachten an­sprechen. Dieses wurde zwei Jahre lang von der ÖIAG unter Verschluss gehalten, und hier wurde eben schon auf die Partnersuche hingewiesen. Das Gutachten wurde dem Ausschuss nicht vorgelegt, trotz mehrmaliger Anträge.

Diese Liste ließe sich fortsetzen; das möchte ich aber nicht tun. Was ich aber tun möchte, ist, die Feststellung zu treffen, dass das Kontrollrecht der Opposition zu einem Lippenbekenntnis verkümmert. Das war auch die letzten Tage, also gestern und heute, in diesem Haus schon der Fall. Das Kontrollrecht der Opposition verkümmert zum Lippenbekenntnis!

Das wollen wir nicht, dagegen sprechen wir uns aus, und ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch daran erinnern: Nach der Wahl ist vor der Wahl, und vielleicht sind Sie früher, als Sie es glauben, wieder einmal in der Rolle einer Oppositionspartei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderung nach einer Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, die wir schon des Öfteren gestellt haben, bekommt gerade im Hinblick auf den aktuellen Skylink-Geldverschlingungsskandal aktuelle Brisanz.

Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen: