Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 178

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Spielball! Darum habe ich sie Ihnen hier zur Veranschaulichung heute in dieser Form mitgebracht. (Abg. Hörl: ... schwirrt ab!) Sie wurde zum Spielball diverser politischer Interessen und zum Spielball eines Verantwortungs-Bermudadreiecks.

Ich kann Ihnen die politischen Interessen gerne der Reihe nach aufzählen. Auf der einen Seite gibt es eine Bundesregierung, damals schwarz-blau, die sehr wohl Be­scheid wusste über die finanzielle Lage, über die wirtschaftliche Lage, auch über die Zukunftsaussichten der AUA, seit die AUA – wie Sie, Herr Kollege Hornek, zu Recht gesagt haben – dazu gezwungen worden war, die Lauda Air zu integrieren. Es war bereits 2000/2001 deutlich sichtbar, dass wir Schwierigkeiten haben mit der Struktur der AUA, mit der Vielfältigkeit der Flotte, mit den unterschiedlichen Dienstverhältnissen et cetera.

Es hat vier Jahre gebraucht – stellen Sie sich das vor, vier Jahre hat es gebraucht, einschließlich des Gangs zum Obersten Gerichtshof! –, um den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, im Auftrag der ÖIAG die AUA zu überprüfen und uns im Parlament den gesamten wirtschaftlichen Hintergrund der Situation der AUA im Detail nahe­zubringen. Dieses Ergebnis der wirtschaftlichen Prüfung lag uns bereits 2006/2007 vor, dieses Ergebnis hatte die Regierung viel früher bekommen.

Wie wir wissen, hat ÖIAG-Vorstand Michaelis Mitgliedern der Bundesregierung ab dem Jahr 2002 jedes Jahr, 2003, 2004, 2005, Bericht erstattet über die Notwendigkeit, angesichts der wirtschaftlichen Situation der AUA rechtzeitig einen strategischen Part­ner zu suchen. Das ist eine Tatsache. Das ist durch die Aussagen im Ausschuss belegt, das ist auch durch diverse Dokumente eindeutig abgesichert.

Wir wissen auch, dass immer wieder, aus bis jetzt ungeklärten Gründen, die Verant­wortlichen in der Bundesregierung – die Verantwortlichen, die da Grasser hießen, die da Molterer hießen, die da Bundeskanzler Schüssel hießen, die da in späterer Regie­rungsverantwortung Gusenbauer beziehungsweise Faymann oder auch Matznetter hießen – ständig den Privatisierungsauftrag verweigert haben.

Mein Vorwurf lautet: Michaelis hätte entgegen diesen Eigentümerentscheidungen sehr wohl noch einmal formal das Ersuchen um Privatisierung stellen müssen, denn die Situation der AUA war in all diesen Jahren schlichtweg mehr als turbulent. Ich kann das noch durch zwei Kurzzitate aus dem Rechnungshofbericht belegen: Die AUA hatte die niedrigste Eigenkapitalquote im gesamteuropäischen Flugbereich – im Vergleich die niedrigste Eigenkapitalquote! –, und die AUA hatte auch die schlechtesten Verträge über die Zulieferung von Kerosin. – Das sind zwei Eckpunkte, die das Schicksal eines Flugunternehmens wesentlich gestalten.

Wir haben noch dazu in der Flugbranche eine Situation, oder es liegt genuin in diesem Bereich, dass bei jeder wirtschaftlichen Turbulenz, auch bei Katastrophen oder Terror­anschlägen, die Luftbranche die erste ist, die darunter leidet, Einbrüche zu verzeichnen hat und Rückschläge in finanzieller Hinsicht hinzunehmen hat. Die Kapitaldecke der AUA war minimal, und die Rückschläge verschiedener Natur waren permanent.

Was mussten wir im Ausschuss erfahren? – Die Mehrheit, ÖVP und SPÖ, wollte keine Ladung der verantwortlichen Finanzminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Finanz­minister schoben die Verantwortung in Richtung ÖIAG. In Form von Herrn Minister Pröll war ja einmal ein Finanzminister im Ausschuss, und auch er schob die Verantwor­tung in Richtung ÖIAG. Das Finanzministerium weiß von nichts, hört von nichts, sieht nichts, verantwortlich ist die ÖIAG.

Dann laden wir den Vorstand der ÖIAG, Michaelis, und er bekennt in diversen Äuße­rungen, dass er fast drei Mal pro Jahr bei den jeweiligen Eigentumsvertretern der Re­publik, sprich Finanzministern, vorstellig geworden ist und immer wieder Privatisie-


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