Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 179

rungs­ersuchen gestellt hat, aber auf taube Ohren gestoßen ist! Sie können das gerne nachlesen, auch in dem Minderheitsbericht, den wir verfasst haben. Ich zitiere aus Zeitgründen nur ganz kurz daraus:

Wir haben immer wieder hingewiesen, die Sensitivitäten, die uns in unseren Berech­nungen vorliegen, zeigen, dass wir in eine Krise hineinfliegen, wenn es Dinge wie 9/11 gibt, wenn es SARS gibt und so weiter. Wir haben in der wirtschaftlichen Struktur größte Probleme bekommen, größere als andere Unternehmungen. Wir haben recht­zeitig den Eigentümer darauf hinzuweisen, dies auch durch eine entsprechende Privati­sie­rung irgendwie abzufedern.

Dann hat er uns mitgeteilt:

Aus Image-Gesichtspunkten war es schöner, eine eigenständige AUA zu haben.

Diese Image-Gesichtspunkte, das sage ich Ihnen, sind der wahre Grund, warum jetzt womöglich tausend Mitarbeiter auf der Straße stehen, wir 1 Milliarde € zahlen und die Zukunft der AUA nach wie vor völlig ungewiss ist! Am 31. Juli in der EU-Kommission, da wird sich zeigen, ob es überhaupt noch so etwas wie AUA und Lufthansa geben wird oder ob nicht insgesamt ein völlig abgewracktes Zwischen-Flugunternehmen das Ergebnis ist: das Ergebnis Ihrer desaströsen ÖIAG-Politik, Ihrer desaströsen Flug­politik, Ihrer desaströsen Steuervernichtungspolitik! (Abg. Hornek: Also das ist absolut unrichtig!)

Eines gilt, und damit möchte ich schließen (Abg. Hornek: Die Privatisierung ...!): Der Spruch von Fendrich, „Der Papa wird’s schon richten, das g’hört zu seinen Pflichten“, gilt für die Steuerzahler nicht! Die Steuerzahler haben nicht die Pflicht, für diese Fehl­entscheidungen, die Sie getroffen haben, und für diese verantwortungslose Haltung, die Sie im Unterausschuss durch Verweigerung von Zeugenladungen, der Vorlage von Gutachten et cetera an den Tag gelegt haben, aufzukommen.

Das ist nicht gerechtfertigt, und dagegen erhebt sich unser vehementester Protest! Wir sehen nicht ein, dass Michaelis für diese Arbeit 2008 noch Bonifikationen genau in der Höhe seines Grundgehaltes bekommt: Bonus dafür, dass die AUA abgestürzt ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

17.49

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

17.49.04

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Moser, genau deshalb, weil das seitens des Managements und der ÖIAG sehr lange überlegt wurde, sollte nicht das eintreten, was Sie gesagt haben. Hätte es früher schon diesen strategischen Partner gegeben, wäre ich davon überzeugt gewesen, dass wir heute nicht in der Situation stehen, uns darüber unterhalten zu müssen, dass bis zu tausend Beschäftigte möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern viel, viel mehr, als das jetzt der Fall ist!

Aber wenn man hier einmal die politischen Hintergründe der Oppositionsparteien auszuklammern versucht, kann ich nur auf das verweisen, was auch zum Verhalten des BZÖ in diesem Ausschuss gesagt worden ist. Das war für mich völlig unerklärlich, denn Sie haben dazu überhaupt nichts beigetragen, außer dass Sie immer ein Theater aufgeführt und dann relativ rasch den Sitzungssaal verlassen haben, Herr Grosz, um schnell der Presse Ihre Mitteilungen zu machen.

Wenn man das Ergebnis analysiert, gilt es festzuhalten (Abg. Grosz: Noch nicht einmal einen Zwischenruf habe ich heute dazu getätigt!), dass unter Berücksichtigung einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Luftfahrt allgemein – wir