Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 180

haben das ja heute gehört –, also nicht nur in Österreich, vor allem unter dem Eindruck der Ereignisse, die mit dem Jahr 2001 begonnen haben – SARS, weltwirtschaftliche Entwicklung –, auch die Austrian Airlines nicht ungeschoren davonkommen konnte.

Daher war es, glaube ich, sehr weise, dass seitens der Bundesregierung – nachdem auch die ÖIAG gesagt hatte: jetzt ist es so weit, wir brauchen einen strategischen Partner – relativ rasch und verantwortungsbewusst gehandelt wurde, nachdem die wirtschaftliche Situation in dieser Form dargelegt worden war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte fest, weil es mir sehr wichtig ist – und ich kann das als Bürgermeister mit einer besonderen Betroffenheit sagen, nämlich in jener Stadt, in der der Sitz des Unternehmens mit bis zu 8 000 Beschäftigten ist –, dass bei all den Überlegungen über einen strategischen Partner und so weiter ganz klar – und das hat auch der Unterausschuss ergeben – zum einen die große wirt­schaftliche Bedeutung der Austrian Airlines für unser Land im Vordergrund gestanden ist, die Verknüpfung mit dem Flughafen Wien-Schwechat und der Einfluss auf mehr als 80 000 Arbeitsplätze, die zusätzlich zu den 20 000 am Standort Flughafen generiert werden.

Daher hätte es auch nur zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich die Partnerlösung oder die Stand-Alone-Lösung, aber mit dem Nachteil, dass es bei der Stand-Alone-Lösung unmittelbar und sofort zu großen und unangenehmen Restrukturierungen gekommen wäre.

Daher hat sich für mich im Ausschuss ergeben, dass die Entscheidung die richtige war und die Vorgangsweise nachvollziehbar ist. Ich hoffe auch im Sinne des Unternehmens am Standort des Flughafens, all der Beschäftigten und all der Familien (Abg. Zanger: ... aber nicht im Ausschuss!), dass es hier zu einem Ergebnis kommt, das wir uns alle vorstellen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner. – Bitte.

 

17.52.05

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was lernen wir aus diesem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses? – Wir lernen in erster Linie, dass die Geschäftsordnung reformiert werden muss. Der erste Tag ist der beste Tag, um eine derartige Reformierung stattfinden zu lassen.

Schauen Sie, man kann als eine Minderheit hier im Parlament einen Ständigen Unter­ausschuss des Rechnungshofausschusses einrichten. Okay, das ist in Ordnung, das ist ein gutes Minderheitsrecht. Aber man gelangt dann in der Ausschussarbeit schnell an die Grenzen, wenn einfach die Mehrheitsfraktionen, die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, für eine entsprechende Kontrolle zu sorgen.

Ich habe das gestern schon mehrmals erwähnt – Herr Kollege Cap ist jetzt leider Got­tes nicht da –: Was haben wir in der Vergangenheit nicht alles gehört über den „Parlamentarismus neu“! Was haben wir nicht alles gehört, was sich ändern wird! Was haben wir von Kollegen Cap nicht alles gehört darüber, wie wichtig die Kontrolltätigkeit des Parlaments ist und wie wichtig Transparenz ist!

Was ist jetzt? – Es ist davon nichts mehr zu hören! Hat sich nur noch die ÖVP durchgesetzt? – Das war ja einmal der Vorwurf des Kollegen Cap (Zwischenruf des Abg. Hörl): Er hat gesagt, nur die ÖVP ist gegen Kontrolle, nur die ÖVP ist gegen Transparenz, und man sollte hier offensichtlich nun alles vertuschen und den Mantel