des Schweigens darüber hüllen. (Abg. Grosz: Sie vertuschen weiter! Sie sind beide Vertuschungsweltmeister!)
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich eines: Hier geht es um viel Geld! Hier geht es um viel Steuergeld, um Hunderte Millionen €, und da muss man doch, bitte, als ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses dazu bereit sein, dass man zumindest für Aufklärung sorgt: Was passiert mit diesem Geld?
Kollege Kogler hat es einmal vollkommen richtig gesagt; das war meiner Erinnerung nach im Ausschuss. Er hat gesagt: Dass 500 Millionen € geflossen sind, war vielleicht wirklich notwendig. Man kann ja nicht in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die AUA befunden hat, davon ausgehen, dass überhaupt kein Zuschuss notwendig gewesen wäre. Aber man sollte es zumindest aufklären können! Das wäre doch die Aufgabe des Hohen Hauses, wenn hier Millionen € fließen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)
Es ist auch völlig unverständlich, warum man hier nicht den ehemaligen Finanzminister Molterer oder den ehemaligen Infrastrukturminister Faymann geladen hat. Ich habe auch mehrmals erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass wahrscheinlich die ÖVP oder auch die SPÖ mit ihren entsprechenden Parteikollegen nicht einmal Rücksprache gehalten hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hätten die Verantwortungsträger durchaus gerne Auskunft im Ausschuss gegeben.
Aber keine Rede davon, sondern man wollte hier eben ein entsprechendes politisches Spiel treiben, indem man sagt: Ihr von der Opposition dürft zwar ein paar Auskunftspersonen befragen, aber weitergehende Befragungen wollen wir einfach nicht haben, hier wollen wir zudecken! – Insofern brauchen wir wirklich eine Geschäftsordnungsreform, die einen Sinn macht. Dafür treten wir ein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Es nützt einfach nichts, wenn Kollege Cap hier jedes Mal zum Rednerpult geht und jedes Mal ein neues Märchen darüber erzählt, was nicht alles anders werden soll, wenn er das bei TV-Konfrontationen von sich gibt, wie zum Beispiel bei „Offen gesagt“, wo er dann sagt: Wir wollen einen neuen Parlamentarismus haben, die Leute wollen nicht mehr, dass gestritten wird. – Ja, das stimmt schon, dass die Leute das nicht wollen. Aber die Leute wollen auch, dass man aufklärt, was mit dem Steuergeld in dieser Republik passiert! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann wird immer davon gesprochen, dass die Politik mehr oder weniger erst ab dem Jahr 2008 hier eingeweiht worden sei. Das hat Herr Bundesminister Pröll gesagt; er hat wortwörtlich gesagt:
„Am 1.8.2008 gab es den Beschluss im Aufsichtsrat der ÖIAG mit der Empfehlung an die Bundesregierung bezüglich Total-Privatisierung der AUA. Damals war das Signal an die Politiker klar, dass mit der Total-Privatisierung jetzt eine Entscheidung ansteht, die die Bundesregierung zu treffen hat.“ – Zitatende.
Das war also der zeitliche Ablauf, als die Politik eingestiegen ist.
Da ist es schon interessant, sich die Aussage des Herrn Michaelis genauer durchzusehen, der gesagt hat:
„Nachdem der Investor Al Jaber sich aus diesen bestehenden Verträgen zurückzuziehen versucht hat, haben wir bei der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage erkannt, dass jetzt der Zeitpunkt ist, unsere Überzeugungsarbeit bei der Regierung massiv zu verstärken, um den Privatisierungsauftrag zu bekommen.“ – Zitatende.
Man kann nur etwas verstärken, was schon vorhanden ist! Deswegen hat es wahrscheinlich schon lange Überlegungen gegeben, sich von der Stand-Alone-Lösung zu
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