Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 182

verabschieden und einen Partner hereinzunehmen. Das kann man schon der Aussage von Herrn Michaelis entnehmen.

Leider Gottes befindet sich die AUA in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Hoffen wir, dass das Beste für dieses traditionsreiche Unternehmen in den nächsten Wochen und Monaten noch passiert. Wir brauchen dieses Unternehmen, wir brauchen auch die Arbeitsplätze für die fleißigen Menschen in diesem Lande.

Nur kann ich Ihnen eines schon sagen: Die Regierungsparteien haben wirklich nichts dazu beigetragen, dass es diesem Unternehmen in Zukunft noch einmal gut gehen soll, sondern hier wurden in der Vergangenheit eklatante Fehler begangen. Man begeht leider Gottes schon wieder eklatante Fehler, und man weigert sich schon wieder, eine entsprechende Kontrolltätigkeit zuzulassen.

Ich darf nur an das Projekt Skylink erinnern. Hier hat man im Jahre 2002 intern mit Kosten in der Höhe von 360 Millionen bis 380 Millionen € kalkuliert. Mittlerweile geht man davon aus, dass dieses Projekt 830 Millionen € kosten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Verdoppelung! Hier geht es um Steuergeld, und hier sind das Land Niederösterreich und die Stadt Wien jeweils mit 20 Prozent beteiligt. Ich höre schon wieder: Na ja, ob da eine Überprüfung rechtlich möglich wäre, ob man das so machen kann? – Ich höre das alles schon wieder.

Wir treten dafür ein, dass es überall dort, wo Steuergeld fließt, eine Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof geben soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag des Abgeordneten Haimbuchner und weiterer Abgeordneter ein: „betreffend Einwirkung der Bundes­regie­rung auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich im Hinblick auf ihre faktische Beherrschung als Miteigentümer alle Möglichkeiten zu nutzen eine Prüfung des Pro­jektes ‚Skylink‘ der Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof umgehend stattfinden zu lassen“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem auch von den Regierungsfrak­tionen! Wenn Ihnen das Steuergeld wichtig ist, wenn Ihnen das Geld der Steuerzahler wichtig ist, wenn Ihnen Kontrolle und Transparenz wirklich wichtig sein sollten, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haimbuchner und weiterer Abgeordneter betreffend Einwirkung der Bundesregierung auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich im Hinblick auf ihre faktische Beherrschung als Miteigentümer alle Möglichkeiten zu nutzen eine Prüfung des Projektes „Skylink“ der Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof umgehend stattfinden zu lassen,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 17 über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens (1/URH2)  der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolle­ginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Air­lines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines in der 31. Nationalratssitzung am 9. Juli 2009