Der geeignete Zeitpunkt für eine Privatisierung – ja, nachher kann man immer sagen, früher wäre besser gewesen, denn niemand konnte vorhersehen, was in den letzten Jahren über die Luftfahrt, die internationale Luftfahrt hereingebrochen ist. (Abg. Jury: Es muss doch einen Grund gegeben haben, warum Al Jaber ausgestiegen ist!)
Meine Damen und Herren, dieser Ausschussbericht stellt ja ausdrücklich fest, dass seitens der Verantwortlichen unverzüglich reagiert worden ist, als angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage im ersten Quartal 2008 Anzeichen aufgetreten sind, dass die AUA alleine keine Chance hat, konkurrenzfähig zu bleiben. Und daher war eben diese Neubewertung der strategischen Ausrichtung des Unternehmens notwendig. Als sich abgezeichnet hat, dass der eigenständige Kurs nicht mehr möglich ist, hat man sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene – und das muss man, bitte, auch auseinanderhalten, was Kompetenz der Politik ist und was Aufgabe der ÖIAG ist – sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen und auch die notwendigen Schritte gesetzt.
Das ist dann in diesen Beschluss vom 12. August 2008 gemündet, die AUA bei Erhaltung einer Kernaktionärsstruktur in der Größenordnung von 25 Prozent plus einer Aktie zu privatisieren. Bereits einen Tag danach – schneller kann es nicht gehen – hat die ÖIAG umgehend alles darangesetzt, diesen Privatisierungsauftrag möglichst rasch zu erfüllen, und mit der Suche nach einem strategischen Partner begonnen.
Meine Damen und Herren, die Beratungen im Unterausschuss haben deutlich gezeigt, dass in Wirklichkeit am Ende des Tages keine andere Alternative mehr da war, als den Schritt zu setzen, die AUA unter das Dach der Lufthansa zu bringen. Wenn man sich alle Fluglinien weltweit ansieht, dann kann man sagen, ohne dass irgendwer tatsächlich die Zukunft abschätzen könnte, was die internationale Luftfahrt betrifft, dass die Lufthansa im Vergleich zu allen anderen europäischen Fluglinien ein ganz, ganz starker Partner ist. Wir brauchen diesen ganz starken Partner.
Da auch kritisiert wurde, dass wir 500 Millionen € seitens der ÖIAG und durch eine staatliche Beihilfe eingesetzt haben (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der Punkt! Wir haben vor allem die mangelnde Kontrolle kritisiert!): Sie wissen es – ich komme auch auf die Kontrolle noch zu sprechen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sollten Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne, dass es bei anderen Fluglinien im europäischen Bereich 17 Milliarden € waren, die bei der Air France, bei der Alitalia, bei den Olympic Airways notwendig geworden sind. Auch bevor die Übernahme der Swiss erfolgt ist, war eine starke staatliche Unterstützung notwendig. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der springende Punkt, sondern die mangelnde Kontrolle!)
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass es gelingen wird, zu einem positiven Abschluss zu kommen. Wenn das gelingt, sind diese 500 Millionen €, wenn ich das Transportwesen in Österreich in seinen verschiedenen Formen insgesamt ansehe, in Wirklichkeit in Relation zu anderen Bereichen überhaupt nicht überhöht, sondern für den Wirtschaftsstandort, für den Beschäftigungsstandort Österreich gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass bei der AUA eine solche Mitarbeiterbindung besteht. Jeder, der mit der AUA fliegt, weiß, welch hervorragendes Personal die AUA hat. Es war auch die Bereitschaft gegeben – was sicherlich leicht gesagt ist von jemandem, der nicht betroffen ist, aber in einer solchen Situation nicht einfach ist –, einen persönlichen Beitrag zu leisten, um auch seitens der Belegschaft glaubwürdig Sparbemühungen zu zeigen. Ich bin ständig in persönlichem Kontakt mit der Personalvertretung der AUA und weiß, wie engagiert seitens der Personalvertretung mitgedacht und im Hintergrund auch mitgearbeitet wird, um alles zu tun,
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