Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 194

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damit man seitens der Lufthansa sieht, dass man mit der AUA auch im gesamten Konzern eindeutig gestärkt wird. Es geht natürlich auch um den Flughafen Wien Schwechat, und auch dort um viele, viele Arbeitsplätze.

Was der AUA wie vielen anderen Unternehmungen in Österreich in den letzten Jahren gelungen ist, was hier, gerade was unsere östlichen Nachbarn betrifft, aufgebaut worden ist, das ist schon eine große Leistung gewesen, die gelungen ist, und das ist vor allem auch das, was die AUA einbringen kann, was keine zweite europäische Fluglinie einbringen kann. Das ist es auch, was die AUA letztendlich so wertvoll macht.

Meine Damen und Herren, natürlich sind wir in einer ernsten Situation, zweifelsohne. Diese anhängigen Genehmigungsverfahren, sowohl das beihilfenrechtliche als auch das fusionskontrollrechtliche Verfahren, wollen wir möglichst rasch zu einem Ab­schluss bringen. Und wir werden alles tun, um das auch zu schaffen. Ich kann Ihnen wirklich nochmals versichern, dass wir hier intensivst daran arbeiten, diese notwendig gewordene Findung eines starken strategischen Partners positiv zum Abschluss zu bringen. (Abg. Grosz fordert den Redner mit einem Handzeichen auf, zum Schluss zu kommen.)

Ich bin zuversichtlich, dass es Finanzminister Pröll am Ende des Tages gelingen wird, mit uns hier zu einem guten Ergebnis zu kommen, sodass die AUA eine gesicherte Zukunft hat; dass sie innerhalb eines sehr starken strategischen Daches der Lufthansa einer Zukunft entgegengeht, wo Österreich sagen kann: Ja, es ist uns gelungen, die AUA mit der Beibehaltung der Marke und unter Aufrechterhaltung eines Headquarters in Österreichs sowie unter Aufrechterhaltung eines angemessenen Streckennetzes zu erhalten.

Ich bitte Sie daher, dass wir parteipolitische Scharmützel zurückstellen und das Staats­politische in den Vordergrund rücken, nämlich gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir diese große Fluglinie auch in Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

18.21


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.

 


18.22.05

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein trauriges Kapitel, das wir hier und heute zu besprechen haben. Ich möchte Ihnen nur die Schlagzeile des „FORMAT“ vorlesen, wo es heißt – ich zitiere –: „TSCHÜSS AUA () Die Austrian verabschiedet sich zur Lufthansa – oder verschwindet in der Versenkung.“ (Der Redner platziert die genannte Zeitschrift mit der genannten Schlagzeile gut sichtbar auf dem Rednerpult.)

Ich möchte Ihnen das einmal da herstellen – ich hoffe, man sieht das –, um einmal darüber nachzudenken und nachzuforschen, was hier geschehen ist.

Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, dass dieser „Deal“, wie das heute heißt, dieser Verkauf an die Lufthansa zu einem guten Ende kommt. Ich hoffe auch, dass das österreichische Herz des Lufthansa-Chefs Wolfgang Mayrhuber stark genug ist, um sich gegen diese eiskalte EU-Kommissarin Neelie Kroes durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, da sehen Sie es wieder: Das ist eben unsere Situation jetzt in der EU. Früher waren wir einsam und haben niemanden fragen müssen, wenn wir etwas verkaufen wollten. Heute müssen wir nach Brüssel pilgern, fragen und um Genehmigung ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, es ist ja so, wir müssen um Genehmigung ansuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die EU nicht zustimmt, dann geht der Deal in die Hose! Das ist die Wahrheit!

 


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