Ich berichtige tatsächlich: Im Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren im grenzüberschreitenden Verkehr müssen selbstverständlich Zusammenschlüsse der Genehmigung der EU-Kommission unterworfen werden.
Daher ist diese Aussage unrichtig.
Richtig ist vielmehr: Es wäre jedenfalls zu prüfen gewesen. Sogar Microsoft hat eine Strafe bei den Europäern zahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, wenn man eine Firma verkaufen und dabei noch 500 Millionen € drauflegen muss, so ist das sicherlich nicht rühmlich und auch sehr ernst.
Die Fakten sind aber so. Ohne noch einmal genau auf die Inhalte einzugehen, die ja der Herr Staatssekretär und Herr Kollege Hornek früher genau ausgeführt haben, möchte ich sagen: Man sollte nicht vergessen, wie es dazu gekommen ist.
Wir wissen, was sich im Luftverkehrsbereich in letzter Zeit abgespielt hat. Wir wissen, dass die AUA eine der wenigen Fluglinien war, die keine staatlichen Zuschüsse – bis zum Schluss jetzt – bekommen hat. Wir wissen auch, dass die anderen Fluglinien, sei es die Swissair, sei es die Alitalia, trotz massiver staatlicher Unterstützungen, wie zum Beispiel die Swissair, in die Pleite gegangen sind.
Wichtig ist, dass der Standort gehalten wird. Und weil mein Vorredner gesagt hat, die Wiener können, wenn sie hinausfliegen, ruhig einmal umsteigen: Da hat er sicherlich recht, aber man muss auch bedenken, dass diejenigen, die herkommen, nicht so gerne umsteigen.
Und dass, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, die grüne Fraktion im Nachhinein natürlich immer das beste Wissen hat, wie heute Frau Moser hier gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das kennen wir ja aus der Vergangenheit. Aber bedenken wir einmal: In den Jahren 2000 bis 2006, als massiv privatisiert wurde, waren es eigentlich immer die Grünen, die diese Privatisierung am meisten kritisiert haben.
Heute wissen wir: Hätten wir die AUA dazugenommen, hätten wir ein Geschäft gemacht. Wir wissen aber auch, dass wir mit dieser Privatisierung die ÖIAG saniert haben und sie heute schuldenfrei ist.
Ich bitte wirklich im Sinne des Standortes Wien, im Sinne der AUA, dass wir diese Diskussion vernünftig zu Ende führen. Wir sind nun einmal in dieser Situation, und ich bin mir sicher, dass wir, wenn es darum geht, für den Standort zu kämpfen und zu schauen, dass unser Partner Lufthansa die AUA übernimmt, das gemeinsam besser können, als gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP.)
18.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn Sie sich beim Herrn Präsidenten erkundigt hätten, hätten Sie gemerkt, dass auch ich mich zu Wort gemeldet habe.
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