Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 197

Es war ein kurioser Auftritt, Herr Staatssekretär Lopatka, den Sie jetzt hier geliefert haben – wie auch diese Vertuschung, der SPÖ und ÖVP hier im Parlament im AUA-Unterausschuss Beihilfe geleistet haben.

Dieser AUA-Unterausschuss war jämmerlich. (Abg. Hornek: Sie waren ja im Aus­schuss kaum da, Sie sind dauernd davongelaufen!) Er war ein Feigenblatt für die Regierungsparteien, und er hat schlussendlich nichts Essenzielles zu Tage gefördert, das in irgendeiner Form zum Erhalt der AUA beigetragen hätte. Ganz im Gegenteil: Dieser AUA-Ausschuss war und ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für das Versagen der Bundesregierung, gerade in diesem wesentlichen Bereich der Privatisierung der Austrian Airlines.

Keine Zeugen, zumindest keine wesentlichen Zeugen, wurden von der Regierungs­mehrheit in diesem Ausschuss zugelassen. Ich erinnere an den zuständigen Vize­kanzler und Finanzminister Molterer. Sie haben sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt, dass wir ihn als Zeugen vor den Ausschuss laden. Ich erinnere Sie an den Ladungsantrag des BZÖ, der Grünen, aber auch der FPÖ, den damaligen Verkehrs­minister Faymann zu laden, damit er in diesem Ausschuss Auskunft gibt. – Auch das haben Sie verhindert.

Was die politische Einflussnahme auf ein Unternehmen bedeutet, haben wir ja gerade bei den Austrian Airlines auch in der Rolle des damaligen Finanzministers und Vize­kanzlers Molterer gesehen. Ich zitiere hier seine Rede von der Regierungsbank aus vom 8. Mai 2008, wenige Tage, bevor der Privatisierungsauftrag erfolgt ist, wo er gesagt hat:

„Unter welchen Voraussetzungen ist die anstrebenswerte Lösung Stand-Alone möglich? – Das ist die anstrebenswerte Variante. Ich hoffe, dass hier alle einer Mei­nung sind.“

(Abg. Hornek: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!)

Fünf Tage später kündigte Molterer den Privatisierungsauftrag an. Und das ist ja gerade der Vorwurf, den wir machen: dass das Management bereits seit dem Jahr 2006 gewarnt und darauf hingewiesen hat, was ein weiteres Versäumnis der Politik bedeutet, Sie aber erst im Jahr 2008 draufgekommen sind, wie man das Unternehmen retten könnte – aber da war es längst zu spät!

Wir Oppositionsfraktionen wollten im Ausschuss Aufklärung darüber, wie, in welcher Form und warum Sie 500 Millionen € Steuergeld in dieses Unternehmen stecken. Wir wollten in diesem Ausschuss Aufklärung darüber, inwieweit das Management und die Politik über diese drohende Pleite überhaupt informell informiert waren. Sie haben uns einfachste Dinge verweigert, wie zum Beispiel die Boston-Consulting-Studie oder die Berger-Studie. Einfachste Studien, die einen Überblick über das Unternehmen gege­ben hätten, haben Sie uns bis heute verweigert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von SPÖ und ÖVP haben auch die Grundzüge der Transparenz verweigert. Sie haben es daher auch jetzt zu verantworten, dass das Unternehmen so dasteht, wie es dasteht. Jetzt prüft die Europäische Kommission, ob die 500 Millionen € im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens überhaupt gültig sind, womit die Privatisierung noch einmal unzulässig verzögert wird. Dabei stellt die Europäische Kommission in ihrem Verfahren ja nur dieselben Fragen, die auch wir im Ausschuss beantwortet haben wollen! (Abg. Hornek: Unterlassen Sie diesen Schwachsinn!)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben es nunmehr mit Ihrer Vertuschungspolitik im Ausschuss zu verantworten, dass 7 681 Arbeitsplätze gefährdet sind. (Abg. Hornek: Wenn Sie im Ausschuss geblieben wären, wären Sie nicht so ahnungslos!) Sie, die Sie immer von der stolzen AUA gesprochen haben und von dem