Das heißt, alles in allem, Herr Minister Hahn, Kollegin Karl, Andrea Kuntzl, vielen herzlichen Dank, auch den Repräsentanten der Gewerkschaft. Ich glaube, es ist wirklich gelungen, dieses Gesetz zeitgemäß zu novellieren. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wieder einmal ist ein Antrag von uns im Ausschuss niedergestimmt worden. Vielleicht war dieser Antrag wirklich ganz furchtbar, dass es berechtigt war, ihn niederzustimmen. Deshalb würde ich ihn mir gern hier einmal genauer anschauen.
Was steht in diesem Antrag so Furchtbares, dass es notwendig war, ihn niederzustimmen? In diesem Antrag werden folgende Dinge gefordert: eine aufgabenorientierte Verwaltungseffizienz – das heißt, dass Aufgaben möglichst effizient abgewickelt werden sollen –; eine sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen – so wie es in einer Firma gang und gäbe ist, dass man natürlich jenem die Aufgaben zuordnet, der sie auch sachgerecht entsprechend bearbeiten kann –; oder eine Ziel- und Wirkungsorientierung – das heißt, dass wir uns in der Verwaltung auf die Ziele konzentrieren und nicht einfach an den Zielen vorbeiverwalten. – Das steht in diesem Antrag, und das ist selbstverständlich alles ganz „furchtbar“, sodass Rot und Schwarz das niedergestimmt haben. (Beifall beim BZÖ.)
Was steht noch in diesem Antrag? – Wir wollen eine verstärkte Bürgerorientierung, wir wollen eine Verfahrensbeschleunigung, und wir wollen vor allem eine Reform des Gesundheitswesen. Auch das finden ÖVP und SPÖ ganz furchtbar; deshalb haben Sie das niedergestimmt.
Zufälligerweise decken sich diese unsere Forderungen mit einer Empfehlung des Rechnungshofs, der geschrieben hat, dass genau das in Österreich verändert werden muss. Rot und Schwarz interessiert das aber offensichtlich nicht. (Abg. Großruck: Das interessiert uns hundertprozentig!) Rot und Schwarz sind angetreten, um erstens den Rechnungshof, zweitens sämtliche Experten und drittens sämtliche Zeitungsberichte, die in diese Richtung gehen, und sämtliche Informationen, die von der Opposition kommen, zu ignorieren. Die Verwaltungsreform wird auf den Sankt Nimmerleinstag verlegt.
Jetzt frage ich Sie von der Regierung: Glauben Sie wirklich, dass die Österreicher sich eine zweite große Koalition zumuten haben lassen und dann diese Reformverweigerung auf Dauer akzeptieren? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, dass die Österreicher von Ihnen wollen, dass Sie sich hier hereinsetzen und einfach nichts machen?! – Wenn das so wäre, hätten wir genauso gut die Beamten regieren lassen können, denn das, was Sie hier zustande bringen, das bringt jeder Beamte in Ihrem Ministerium zusammen: einfach den Ist-Stand fortzuschreiben, einfach ein bisschen anzupassen, einfach zu schauen, wie man durchkommt. Visionen oder wirklich substantielle Veränderungen werden einfach nicht angegangen.
Warum ist das so? Warum werden diese Veränderungen nicht angegangen? – Weil es bei Ihnen offensichtlich niemanden mit Visionen gibt, und wenn doch, dann wird er von der eigenen Partei meistens gleich kleingemacht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Oder man schickt ihn zum Arzt!)
Ich kann das schon verstehen. Der Herr Matznetter hat mir letztes Mal im Ausschuss gesagt, das ist alles so schwierig, es gibt so viele Widerstände, und bei den Beamten
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