Die Abgrenzung der Unis zu den Fachhochschulen ist auch etwas, was sehr schwammig ist. Im Moment gehen die Unis in Richtung Fachhochschule. Es wird alles sehr verschult, es wird alles immer normierter, und irgendwann einmal haben wir nur mehr Fachhochschulen.
Die Leistungsvereinbarung hat Herr Kollege Grünewald schon angesprochen. Das ist etwas, was den Universitäten jetzt zunehmend auferlegt wird – also mehr Pflichten, mehr Verantwortung –, und ich frage mich in diesem Zusammenhang ganz persönlich, weil ich aus diesem Bereich komme, wie Sie Leistungsvereinbarungen mit Kunstuniversitäten machen wollen. Müssen die dann als Leistung möglichst viele Ausstellungen vorweisen oder bei irgendwelchen Orchestern möglichst viel vorsingen oder vorspielen? – Also das schauen wir uns noch genauer an, das wird noch lustig werden!
Aber diese ganzen Leistungsvereinbarungen, das sind zusätzliche Anforderungen an die Universitäten, und die Frage ist, wer das eigentlich zahlt. Natürlich ist so eine Arbeit auch mit Geld verbunden. So kann die Autonomie nicht funktionieren, dass die Universitäten immer mehr zu tun haben, und wenn es dann irgendwie schiefgeht, sind sie Schuld, mit dem Geld, das sie brauchen würden, schaut es aber schlecht aus. Diese 2 Prozent, die Sie da vom Budget zurückbehalten – na ja, wenn das nicht das Gegenteil von Autonomie ist, dann weiß ich nicht.
Damit entsteht natürlich auch immer wieder so etwas wie Gängelung. Das mag gar nicht beabsichtigt sein, aber automatisch passiert so etwas schon. Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, wir – auch Herr Kollege Grünewald – sind selbstverständlich immer für Autonomie und deren Ausbau, aber genau das wird nicht gemacht, eigentlich werden die Spielräume eingeschränkt.
Der Senat ist völlig entkräftet und entmachtet, der Uni-Rat bestimmt fast alles. Senat und Rektor zusammen können eigentlich nichts mehr ausrichten, obwohl der Senat ja an sich aus jenen Leuten besteht, die die Uni ausmachen – also aus den Lehrenden, den Studierenden und aus dem Personal.
Ich glaube also, diese Änderung ist eher wenig demokratisch und ein Rückschritt, auch bei der Rektorswahl – diese ist nicht demokratischer, sondern komplizierter geworden. Das beginnt schon bei der Ausschreibung, die ja überkompliziert ist, und wenn alles schiefgeht, dann kann sozusagen der Minister selbst die Ausschreibung machen.
All das hätte zum Vorteil der Unis eingearbeitet werden können, aber dafür hätte es mehr demokratisches Verständnis gebraucht. Ich hoffe, wenn Sie es schon so ankündigen, dass wir das in Zukunft anders erleben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung aufgrund seines Umfanges im Saal verteilt worden, wurde in seinen wesentlichen Kernpunkten erläutert und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kurt Grünewald, Ruperta Lichtenecker, Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde,
zum Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und
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