Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 228

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wollen, haben sie die Wahl, aus diesem Prozess auszusteigen, aber prinzipiell sind sie drinnen.

Das halte ich für einen riesigen Schritt in der Umsetzung der Frauenförderungs­maßnahmen, mit dem 1993 begonnen wurde, und ich darf in Erinnerung rufen, dass wir 1993 nur 5,3 Prozent Professorinnen hatten, 2006 waren es 11,6 Prozent, und jetzt, 2008, liegt der Frauenanteil bei den Professoren und Professorinnen bei 16,1 Prozent. Das heißt, die Frauenförderungsmaßnahmen wirken, aber wir brauchen noch viel mehr, damit Frauen nicht an die gläserne Decke stoßen. Das wurde als Meilenstein mit diesem Gesetz auch ermöglicht. Daher möchte ich abschließend dem frauenpoliti­schen Beirat meinen herzlichen Dank aussprechen, der den Herrn Bundesminister in dieser Richtung fachlich kompetent und sehr gut beraten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

20.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


20.17.20

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass man gemeinsam sehr viel weiterbringen kann, jetzt und in Zukunft – aber in der Vergangenheit war das nicht wirklich der Fall! Ich erinnere daran, dass bis vor wenigen Wochen die Oppositionsparteien überhaupt nicht eingebunden waren. Es hat nur Geheimniskrämerei gegeben. Die großen Par­teien, die machen das schon.

Ich glaube, dass das einfach ein Mangel an Vertrauen in die Demokratie ist, was sich in diesem Haus immer wieder zeigt, leider auch im Zusammenhang mit der Wissen­schaftspolitik: alles selbst machen und die Kompetenzen und auch die Anliegen der Op­position erst dann einarbeiten, wenn schon von außen ein so großer Druck da ist, dass es gar nicht mehr anders geht.

Ich glaube, dass es mit den Kompetenzen beispielsweise des Kollegen Grünewald sehr leicht möglich gewesen wäre, einiges im Sinne der Universitäten und der Wis­senschaft zu verbessern, und genau dieser Mangel an Demokratie spiegelt sich eigentlich letztlich auch in dieser Uni-Reform wider.

Weil wir da viel zu wenig eingebunden waren, bringen wir einen Abänderungsantrag ein, der so umfangreich ist, dass ich darum bitte, ihn zu verteilen.

Im Wesentlichen möchten wir mit diesem Antrag eigentlich wiederum die oben er­wähnte Demokratie einfordern.

Da geht es zum Beispiel um mehr Transparenz. Es ist doch überhaupt nicht einzu­sehen, warum die Vergütungen, beispielsweise der Uni-Räte, nicht offengelegt werden. Die Uni-Räte geben sich ja selbst ihre Gelder – meinetwegen, darüber kann man auch diskutieren –, aber letztlich sollten wir wissen, welche Uni-Räte sich wie viel geben – ich glaube schon, dass das zur Demokratie dazugehört – und auch, was die Profes­sorinnen und Professoren und auch die Rektorinnen und Rektoren verdienen. Das kann durchaus offengelegt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Einbeziehung der Studierenden, also mehr oder weniger der ÖH, in die Beurteilung des Lehrangebotes. Warum macht man das nicht? Das sind mündige Staatsbürger, die sind alle volljährig oder fast volljährig, die waren beim Bundesheer oder beim Zivildienst, manche haben Kinder, das heißt, die sind auch für ihre eigenen Finanzen und so weiter verantwortlich. Nur im Zusammenhang mit dem, was sie eigentlich an Lehre und Unterricht bekommen sollen, schließt man sie aus und entmündigt sie. Das können wir nicht ganz einsehen.

 


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