Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 234

auch an die Stellungnahmen von einigen Politikern hier im Haus, als ein gefaketes Gesetz aufgetaucht ist, über das dann alle gesagt haben: Aber ich habe es eh nicht geschrieben!

Fein, jetzt ist es ans Tageslicht gekommen. Es wurde diskutiert, und es ist mit einigem Gewalteinsatz der Kolleginnen Kuntzl und Karl dann wirklich zu diesem Entwurf gekommen. Wir mussten es an einem ausschussfreien Tag noch durchziehen. Ich will nicht das alte Wort „drüberfahren“ gebrauchen, aber es erinnert ein bisschen daran.

Gut, kommen wir zu den Punkten selbst. Zur Autonomie ist Folgendes zu sagen: 2002 war ja die Autonomie das große Schlagwort bei dem Gesetz, jetzt habe ich den Eindruck, dass wir ein bisschen zurückrudern; und wenn jetzt der Herr Bundesminister sagt, dass er nicht wirklich erkennen kann, ob es ein Durchgriffsrecht des Ministers gibt, dann ist das genau der Punkt, an dem wir mit unserer Kritik ansetzen: Dieser Universitätskurator schafft schon ein bisschen ein Durchgriffsrecht, und diese Regelung ergibt außerdem eine Schlechterstellung bei den Finanzen – auch wenn es natürlich jetzt wieder einen Zusatz mit der 2-Prozent-Regel gibt.

Beim Senat haben wir es bis jetzt mit einer 50-plus-1-Regel zu tun gehabt, neu ist jetzt die 50-Prozent-Regel. Na ja, Frau Kollegin Hakel, natürlich ist es für den Mittelbau gut, aber international üblich ist es eigentlich nicht. International üblich wäre eigentlich die Mehrheit durch die Professoren, auch wenn es nur eine kleine ist. – Ich bin mir nicht sicher, ob das den österreichischen Universitäten guttut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zur Frauenquote muss ich sagen, dass ich es grundsätzlich begrüße, wenn ein ordentlicher Anteil an Frauen in den entsprechenden Gremien vertreten ist. Ob sich in diesem Fall die Quote auch wirklich positiv auswirken wird, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Mag. Wurm: Wie viel ... ist die?) Vor allem ist zu berücksichtigen, dass einige Frauen – die in ihrem Job wirklich hoch qualifiziert sind – dann fürchten müssen, dass man zu ihnen sagt: Na ja, ihr seid eigentlich nur wegen der Frauenquote da. (Abg. Mag. Wurm: Das beweisen sie schon! Da braucht’s ...!) Das ist aber der Kritikpunkt, den wir immer anbringen; ich weiß, dass wir da unterschiedlicher Ansicht sind, aber sei’s drum.

Die Studieneingangsphase ist jetzt flächendeckend und sollte eigentlich qualitativen Kriterien dienen. Wenn nicht jetzt im letzten Abgang noch die Änderung gekommen wäre, dass zusätzlich Prüfungen aus dem folgenden Abschnitt hineingenommen wer­den können, dann hätten wir de facto eine Verlängerung der Studienzeit gehabt.

Ich muss sagen, dass es mich in Summe nicht wundert, dass es vernichtende Stellung­nahmen aller Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten gab, wenn noch kurz vor dem Ausschuss selbst die HTU – die Hochschülerschaft der TU Graz – gesagt hat, dass das Ganze eine vergebene Chance ist.

Ich muss sagen, dass Sie die Gesetze mehr mit den Betroffenen machen sollten, Herr Minister. Sie sollten mehr Zeit einplanen und nicht gegen die Betroffenen arbeiten, sonst braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn es Demonstrationen gibt, die man dann auflösen muss – das ist eben die Sprache der Sprachlosen. Ich hoffe, dass der neue Prozess, den wir jetzt beginnen, wesentlich positiver und ordentlicher abläuft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin dazu ist Frau Abge­ordnete Mag. Unterreiner zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.