Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 236

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 ZZ 5 und 9 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag hinsichtlich Artikel 1 Z 13 des Gesetzentwurfes vorgelegt.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte all jene, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 18 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 25, Z 27 und Z 28 vorgelegt.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 29 und Z 31 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag hinsichtlich Artikel 1 Z 32 des Gesetzentwurfes eingebracht, und wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 35 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Artikel 1 Z 40 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Her­ren, die dem beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.