Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 237

Damit kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 47 des Gesetz­ent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag hinsichtlich Artikel 1 Z 52 und Z 54 eingebracht, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Änderungen aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 ZZ 58, 59, 60, 61, 65a, 65b, 65c, 66, 68, 83, 84, 92 und 93 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich für die Annahme dieser Bestimmungen aus­sprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 1 Z 104 eingebracht, und ich bitte all jene, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung hiefür ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 ZZ 108, 109, 112, 117 und 118 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­an­trag, der die Einfügung einer neuen Z 119b zum Inhalt hat, eingebracht.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Karl, Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 120 vorgelegt, und ich bitte jene, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenom­men.

Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 ZZ 121, 121a, 122, 124, 125 und 126 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ange­nommen.