Ferner haben die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 128 vorgelegt.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 ZZ 129, 131, 132, 133 und 140 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich für die Annahme dieser Bestimmungen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Karl, Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 141 eingebracht.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 141 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 142 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Bestimmung aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel 1 Z 145 und Z 146 eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ab.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Super! Bravo!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 308 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 43.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des
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