Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 239

Versprechens von Bundesminister Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Uni­versität in Linz einen Runden Tisch einzuberufen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 309 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschafts­ausschus­ses, seinen Bericht 310 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschafts­aus­schusses, seinen Bericht 311 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

20.45.5522. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung aus­ländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (289 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (290 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro­päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte (291 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

20.47.22

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Stabilisierung des Balkans ist ein klassisches Anliegen der österreichischen und europäischen Außenpolitik. Wir arbeiten seit Jahrzehnten an diesem Thema. Eines der wichtigen Instrumente in der Stabilisierung, in der Schaffung von mehr Sicherheit, von mehr Wohlstand in den Ländern des Balkans ist der soge-