Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 240

nannte SAP, der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, und im Rahmen dieses Prozesses haben wir heute ein Abkommen vorliegen, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina betrifft.

Dieses Abkommen soll die Beziehungen verdichten, intensivieren. Es ist ein maßge­schneidertes Einzelabkommen für dieses Land. Es bietet eine breite Palette von Maßnahmen, die insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit Unterstützung ge­wäh­ren sollen, die im Bereich der Sicherheit – etwa der Antikorruptionsmaßnahmen oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Drogen­handels und der illegalen Migration – greifen sollen.

Es gibt weiters eine Reihe von Bestimmungen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen, denn auch das ist ja eine der Zielsetzungen in der Stabilisierung der Region. Das heißt, dass auch jene österreichischen Unternehmen, die mit Bosnien und Herze­gowina Handelsbeziehungen oder Investitionsbeziehungen haben, in Zukunft über verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen verfügen werden.

Es ist dies, meine Damen und Herren – und das ist wichtig –, das sechste Abkommen dieser Art. Mit Ausnahme des Kosovo, für das ein gesondertes Verfahren in Aussicht genommen ist, haben wir damit alle Länder des Balkans, alle Nachbarschaftsländer südöstlich sozusagen mit diesem Prozess erfasst. Es ist eine wichtige Etappe, die wir mit diesem Abkommen in die Wege leiten (Beifall bei der ÖVP), und ich bin überzeugt davon, dass sich der Konsens dieses Hauses zu unserer europäischen und österreichischen Balkanpolitik auch heute hier fortsetzen wird.

Wichtig bei diesem Thema ist, dass die Länder des Balkans das Tempo selbst be­stimmen, mit dem sie diesen europäischen Weg gehen. In jedem einzelnen dieser Abkommen ist eine strikte Konditionalität vereinbart, das heißt, ohne die Erfüllung bestimmter Bedingungen und bestimmter inhaltlicher Kriterien ist ein Fortschritt nicht denkbar.

Das ist eine Ermutigung und ein Ansporn, aber auch immer wieder ein Thema von Diskussionen, etwa wenn wir eine österreichische Initiative betrachten, die uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen wird, nämlich die Thematik der Visa‑Erleichterungen. Diesbezüglich haben wir Österreicher bekanntlich vorgeschlagen, dass es ent­sprechende Roadmaps geben soll. Die Umsetzung dieses Projektes gelangt jetzt in eine neue Realisierungsphase, und bisher sind auch noch nicht alle Länder auf demselben Implementierungszustand beziehungsweise auf demselben Niveau und können daher noch nicht in gleicher Weise behandelt werden. Der Kurs ist jedoch klar und richtig: Er geht nach Europa, und hier darf es – das ist ein wichtiges außen­politisches Anliegen, meine Damen und Herren! – keine Kunstpausen respektive künstliche Pausen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es darf nicht zu Pausen kommen, indem wir Dinge miteinander verknüpfen, die mit­einander eigentlich nichts zu tun haben.

„Partner, nicht Protektorat“, das ist der Übertitel, unter dem diese sogenannten SAA-Abkommen mit den Ländern des Balkans segeln könnten, denn hier wird Hilfe zur Selbsthilfe in bester Tradition der europäischen Außenpolitik gegeben. „Partner, nicht Protektorat“ bedeutet ein anspruchsvolles Programm, insbesondere für Bosnien-Herze­gowina.

Wir haben in diesen letzten Wochen das Tauziehen um die umstrittenen Beschlüsse des Parlaments der Republica Srpska miterlebt. Ich bin davon überzeugt, dass der österreichische Spitzendiplomat Valentin Inzko recht daran getan hat, diese um­strittenen Beschlüsse, die nicht im Einklang mit Dayton und mit den Grundlagen der