Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 241

bosnischen Verfassung standen, mit Unterstützung der internationalen Staatengemein­schaft aufzuheben.

Auch wir wünschen uns den Tag herbei, an dem die „Bonn Powers“, also die weitgehenden Rechte des Hohen Vertreters, nicht mehr nötig sein werden, und wir arbeiten aktiv daran, eine Situation zu begünstigen, in der das nicht mehr notwendig sein wird.

Ich möchte aber ausdrücklich auch in Ihrem Namen von dieser Stelle aus Botschafter Inzko zu seiner schwierigen Arbeit gratulieren und ihm für diesen Schritt danken, den er völlig zu Recht gesetzt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

20.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.53.11

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Stabilisierungs- und Assoziie­rungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ist wirklich von zentraler Bedeutung. Ähnliche Abkommen wurden schon mit Albanien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze­donien, Montenegro und Serbien abgeschlossen und haben auch dort wertvolle Dienste geleistet.

Die Inhalte dieses Abkommens wurden schon von meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Dr. Plassnik, eingehend erläutert. Es geht um die Förderung des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates, und es geht um die Einhaltung der Menschenrechte sowie selbstverständlich auch der Minderheitenrechte. Vor allem geht es auch darum, funktionierende marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, und zwar nicht zuletzt auch durch die Schaffung einer Freihandelszone.

Es entstehen hier auch für wirtschaftliche Beziehungen mit Österreich sehr vielversprechende Strukturen, und es eröffnen sich durchaus lukrative Chancen. Es ist dies also eine Win-Win-Situation für beide Seiten, aber es geht selbstverständlich nicht nur um wirtschaftliche Ziele, es geht vor allem um Friedenssicherung auf unserem Kontinent.

Gerade auf dem leidgeprüften Balkan sind Stabilität und Sicherheit immer noch ein zartes Pflänzchen, das intensiv gepflegt werden muss, damit es zu einem robusten Baum gedeihen kann, der vor allem den Stürmen des Nationalismus trotzt. Wie stark diese Stürme sind, muss auch Valentin Inzko nach wie vor erfahren, und wir können unserem Landsmann wirklich nur gratulieren, wie bravourös er diese schwierige Situation als Hoher Repräsentant managt und nationalistischen Querschüssen konse­quent immer wieder entgegentritt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen in Bosnien und Herzegowina brauchen eine Perspektive in Richtung Frieden, Demokratie und Wohlstand, denn nur dann wird der Nährboden für natio­nalistische Tendenzen entzogen und die Chance auf eine baldige vollständige Eigenständigkeit von Bosnien und Herzegowina erhöht.

Mit diesem Abkommen gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung und damit auch in Richtung eines nachhaltigen Friedens in ganz Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.55