Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vorrednerinnen! Kollegin Plassnik hat gesagt, dass wir mit dem Bosnien-Abkommen die Beziehungen zu diesem Land verdichten und intensivieren, Korruption bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit fördern müssen und bei der Europaannäherung dieses Landes keine Pause machen dürfen.
Ich muss jetzt aber doch einige Anmerkungen zu Bosnien machen. Bosnien ist jetzt 14 Jahre ein Protektorat der internationalen Staatengemeinschaft, zuerst mit amerikanischer Dominanz, jetzt unter Leitung der EU.
Was ist herausgekommen? – Schauen wir uns den letzten veröffentlichten Index von Transparency International aus dem Jahr 2008 an: Da liegt Bosnien an der 92. Stelle und hat damit Staaten wie Swasiland, Burkina Faso und Madagaskar klar hinter sich gelassen.
Noch schlimmer ist es, wenn wir uns den Report von Transparency International aus dem Jahr 2009 ansehen. Da ist Bosnien einer der wenigen Staaten, in dem – und das ist sehr signifikant – nur weniger als 30 Prozent der Bevölkerung bereit sind, in einer nicht korrupten Firma zu kaufen und dafür mehr zu zahlen. Das verhält sich nämlich auch in Schwarzafrika nicht so. Die Leute wären dort durchaus bereit, für ihre Befreiung aus der Korruption etwas zu zahlen. Aber Bosnien gehört zu den elf Staaten, in denen nicht einmal 30 Prozent dazu bereit sind! Das heißt, dieses Land liegt wirklich im Argen, und das nach 14 Jahren Führung durch die internationale, zuletzt vor allem durch die Europäische Gemeinschaft.
Ohne Herrn Botschafter Inzko schon vorweg etwas Schlechtes zu wünschen, meine ich doch, dass ich noch nicht sehen kann, dass er jetzt in den ersten Wochen schon eine so große Leistung erbracht hat. Wir werden ja sehen: Vielleicht vollbringt Botschafter Inzko in den nächsten Jahren Wunder!
Der einzige Grund, warum wir diesem Abkommen trotzdem zustimmen, ist, dass wir diese Abkommen mit den umliegenden Staaten – mit Albanien, Serbien, Kroatien, Montenegro und auch Mazedonien – schon abgeschlossen haben und dass wir in der Nachbarschaft Bulgarien und Rumänien, mit allen dadurch bedingten Konsequenzen, schon in die EU aufgenommen haben. Nur zur Information: Bulgarien und Rumänien stehen im Transparency International Index 2008 auf den Stellen 70 bis 72 ex aequo mit Kolumbien.
Eine Bemerkung noch zum Widerspruch gegen das Abkommen über die Anerkennung von Beglaubigungen mit der Dominikanischen Republik. – Dazu kann ich sagen: Diesbezüglich hat Österreich spät, aber doch gelernt! Ich darf darauf verweisen, dass wir noch in den letzten Jahren Abkommen mit Ländern unterschrieben haben, in denen es diesbezüglich noch schlimmer ist und von denen unsere Rechtsstaatlichkeit in noch viel größerem Umfang unterhöhlt wird.
Zum Beispiel wurde 2005 ein Abkommen mit Nicaragua geschlossen, das uns zwingt, dortige Apostillen zu akzeptieren. Nur zur Information: Nicaragua liegt auf der Skala von Transparency International 2008 auf Stelle 134 und damit weit hinter den meisten schwarzafrikanischen Staaten. 2006 haben wir auch mit Moldawien ein solches Abkommen geschlossen und schon in den neunziger Jahren mit Belarus. Belarus liegt an der Stelle 151 von 180 Stellen in diesem Index.
Das heißt, wir haben schon viel getan, um die Rechtssicherheit und Urkundensicherheit in Österreich zu unterminieren, aber es freut mich, dass wir jetzt zumindest
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