Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 243

Widerspruch erheben und ein bisschen Interesse und Einsatz für die öster­reichischen Anliegen zeigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.59.41

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich komme zum Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina: So wichtig es ist, dass man in Richtung der Balkanländer insgesamt das Signal setzt, dass sie ein Teil Europas sind und dass sie von uns beim Aufbau ihrer wirtschaftlichen und zivilen Strukturen sowie der Strukturen im Bereich der Justiz und der Sicherheit unterstützt werden, so wichtig ist es aber auch, ihnen schön langsam, aber doch auch zu sagen, dass das keine Einbahnstraße ist, sondern dass sie jetzt, mehrere Jahre nach Ende der Kampfhandlungen, mehr Selbstverantwortung über­nehmen müssen.

Man muss sich nur ansehen, wie sehr sich die Bevölkerung nicht nur in Bosnien, sondern auch im Kosovo und in anderen Regionen auf die internationale Hilfe verlässt und alle sehr bequem im Bereich der Schattenwirtschaft und im Bereich der Krimi­nalität ihre Geschäfte machen. Herr Kollege Großruck, du weißt ganz genau, dass nach wie vor ein Großteil der dort erwirtschafteten Güter im Bereich der Schatten­wirtschaft erzeugt wird! Im Hinblick darauf ist klar, dass hier stärkerer Druck gemacht werden muss.

Wir stehen dazu, dass man auch die Beitrittsperspektive für europäische Länder offen hält, ganz im Gegenteil zu nichteuropäischen Ländern wie der Türkei, aber wir müssen für das Geld, das wir investieren, und für den Aufwand, den wir haben, auch ent­sprechende Gegenleistungen einfordern.

Wir haben ein Interesse daran, dass diese Region stabilisiert wird, vor allem auch sicherheitspolitisch. Man sollte nicht vergessen, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass dieser nationalistische Konflikt bis an unsere Grenzen getragen wurde. Wir haben auch wirtschaftlich ein Interesse, aber es geht nicht an, dass wir diese Länder jetzt auf alle Ewigkeit mit Soldaten, Justizbeamten, Polizisten und vor allem mit einer ordent­lichen Wirtschaftshilfe am Leben erhalten müssen. Vielmehr müssen sie die Verant­wortung in die eigenen Hände nehmen, und zu diesem Zweck muss auch die Staaten­gemeinschaft den Druck auf diese Länder erhöhen. (Beifall beim BZÖ.)

21.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minis­ter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

21.02.14

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! So wie ich der Diskussion bisher folgen konnte, ist natürlich die Frage eines SAA, eines Stabilisie­rungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina, das zentrale Thema dieses Tagesordnungspunktes. Ich möchte daher auch dazu ganz kurz Stellung neh­men.

Ich möchte erstens sagen, dass wir bisher sehen, dass in der Europäischen Union acht Länder dieses Stabilisierungsabkommen und Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben. Österreich wäre das neunte Land. Das zeigt auch, dass wir am Westbalkan ein Interesse haben, und wir unterstreichen dieses somit.