Diesem Bundesrechnungsabschluss stimmen wir zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
21.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.51
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Wirt fühle ich mich natürlich an der „Hundstorfer-Budel“ recht wohl. Ich glaube, dieser Ausdruck wird bleiben.
Lieber Kollege Auer, wenn Sie von einer hervorragenden Performance des, sagen wir vielleicht einmal, „Dream Teams“ reden: Das war wirklich eine schöne Performance, und auch der Turnaround ist eingetreten. Bis 2007 sind die Schulden regelmäßig gefallen, Jahr für Jahr, ab dem Jahr 2000. Aber 2007 kam der Turnaround, und es ging wieder steil nach oben. Ich glaube, diese Performance ist wirklich nicht rühmenswert und wirklich nicht herzeigenswert.
Wenn wir jetzt die Zeitungen aufschlagen und von einem Schuldenberg lesen, gerät eigentlich unsere Bundeshymne in ein ganz anderes Licht. Ich darf dazu nur zwei Punkte vorbringen:
Wenn man vom Tag der Geburt Christi bis heute jeden Tag eine Viertelmillion Euro verbraucht hätte, hätte man es trotzdem nicht auf mehr als 183 Milliarden € Schulden gebracht. Wir sind schon auf über 190. Wir geben mit 8,1 Milliarden € mehr für Zinsen aus, als wir für die Familien ausgeben. Ich glaube, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, so kann es wirklich nicht weitergehen. (Abg. Obernosterer: ... Kärnten!)
2007, im Jahr der Hochkonjunktur, hat man es nicht geschafft, wenigstens das Budget im Griff zu behalten. (Abg. Krainer: Wie war das 2006?) Auch da hat man noch Schulden gemacht. (Abg. Krainer: Und wie war es 2006?) Elf der 27 EU-Länder haben es 2007 geschafft, auszugleichen oder einen Überschuss zu erwirtschaften, aber leider ist das in Österreich nicht gelungen. (Abg. Krainer: Und was war mit 2006? Sagen Sie doch, was mit 2006 war!)
Ich glaube, liebe Kollegen, so kann es nicht weitergehen. Geht doch Reformen an und schaut, was zu tun ist! Ich glaube, wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dass die Verwaltungsreformen anstehen, dass in den Gebietskörperschaften Reformen gesetzt gehören, so wäre es wünschenswert, wenn man diesen Weg ginge.
Ich glaube aber, wenn es nur um Reförmchen geht, und die Koalition knickt schon ein (Abg. Krainer: Was war denn 2006?), wenn es um die Schulreform geht, wenn es um das Krankenkassenpaket geht, dann kann das nicht der Weg sein. Das kann einfach nicht der Weg sein. (Abg. Krainer: Vergleichen Sie doch 2006 mit 2007!)
2007 hat man gespart: im Innenministerium 4,5 Prozent – genau in dem Bereich, wo es um das Thema Sicherheit geht, wo uns heute viele Dinge auf den Kopf fallen. Das, glaube ich, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, kann nicht der richtige Weg sein! (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß es aus Erfahrung: Ich habe eine Gemeinde übernommen, die über zehn Jahre lang eine Abgangsgemeinde war – und mit eiserner Hand, mit Reformen und mit Strukturveränderungen ist es mir gelungen, die Gemeinde auszugleichen. (Abg. Jakob Auer: Den Haushalt!) Ich glaube, denselben Weg sollte die Regierung auch gehen – nicht aber wegschauen, beim Antikorruptionsgesetz hergehen und sagen, die ausgelagerten Gesellschaften können weiterwirtschaften, wie sie es wollen; nicht aber bei
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