Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 259

Skylink in die Knie gehen und sagen, wir wollen gar nicht den Rechnungshof kontrol­lie­ren lassen.

Wir, Herr Präsident des Rechnungshofes, stehen hinter Ihnen, und wir wollen, dass der Rechungshof noch stärker kontrolliert, noch mehr in die Papiere schaut und darauf hinwirkt, dass dieses Land von den Schulden herunterkommt, dass wir wenigstens auf 60 Prozent Verschuldung herunterkommen. Das wäre ein wünschenswerter Weg. Ich glaube, liebe Damen und Herren von den Regierungsparteien, unsere Kinder würden es Ihnen danken – denn sonst werden vielleicht unsere Kinder gar auswandern und sagen, in so einem verschuldeten Land können wir nicht mehr bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!)

21.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.55.46

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil mein Vorredner gemeint hat, 2007 ist es nicht gelungen, trotz einer guten Konjunktur, ein Nulldefizit oder gar einen Überschuss zu machen: Schauen wir uns doch im Vergleich an, was 2006 passiert ist, als die Fraktion meines Vorredners an der Regierung war, und 2007!

Also: War die Konjunktur 2006 besser oder 2007? Haben Sie eine Ahnung? – Ich sage es Ihnen: 2006 war das Wirtschaftswachstum höher. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die beste Zeit war zwischen 2000 und 2007! Oder, Herr Präsident?)

Wann sind mehr Schulden gemacht worden? 2006 mit Orange oder 2007 mit Rot? – Weniger als die Hälfte dessen, was die Orangen gemacht haben, haben die Roten gemacht. (Abg. Linder: Von 59 auf 62 Prozent sind wir gestiegen!) Und das noch dazu – weil Sie davon geredet haben, dass man ja bei den Ausgaben hätte kürzen können; ja, richtig! –, obwohl wir im Jahr 2007 für eine absolut unnötige Ausgabe zu zahlen begonnen haben, eine ganz unnötige, die Sie beide mitzuverantworten haben, nämlich die Eurofighter! 400 Millionen € haben wir allein 2007 dafür budgetieren müssen! Ja, das ist eine unnötige Ausgabe gewesen. Stimmt! Wir hätten in diesem Jahr um 400 Millionen € weniger ausgeben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dass diejenigen, die für diese Ausgabe verantwortlich sind, hier herauskommen und das dann noch kritisieren, das ist ja das Ende der Redlichkeit in der Politik! (Abg. Dolinschek: Tatsache ist: Seit Rot regiert, sind wir in den roten Zahlen!) Und dass diejenigen, die für die Budgetpolitik im Jahr 2006 verantwortlich waren, kritisieren, wenn es 2007 weniger Schulden gab, eine niedrigere Schuldenquote als 2006, weniger Arbeitslose als 2006, dass die das kritisieren – ich meine, das ist einfach lächerlich!

Man könnte viel kritisieren. Mir würde viel einfallen, was ich an 2007 kritisieren könnte. Die Regierung ist angetreten mit ganz klaren Dingen, die sie machen wollte:

Sie wollte in die Bildung mehr investieren. – Das ist passiert: Die Klassenschüler­höchstzahlen wurden gesenkt. Es ist der Einstieg in die Neue Mittelschule erfolgt. Jetzt kann man sagen, es war zu wenig oder was auch immer, aber das ist passiert.

Im Sozialbereich ist nicht alles zu 100 Prozent fertig gemacht worden. Die Mindest­sicherung gibt es heute noch nicht. Andere Dinge in der Sozialpolitik sind passiert.