Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 260

In der Gesundheitspolitik hat die große Reform nicht funktioniert – das stimmt –, aber Finanzierung, Zwischenfinanzierungen, sodass die Krankenkassen zumindest bis heute halbwegs liquid sind, das ist passiert.

Im Bereich der Umwelt war die Einrichtung des Fonds in Ordnung. Was die Frage betrifft, was wir aus diesem Klimafonds machen, so sind sich die beiden Regierungs­parteien dann ein bisschen im Weg gestanden. Das kann man ehrlich sagen. Aber da müsste man sich ein bisschen mit der Regierungspolitik auseinandersetzen, und dazu sind zumindest FPÖ und BZÖ anscheinend nicht in der Lage.

Prinzipiell sage ich zum Rechnungsabschluss, dieser eignet sich in Wahrheit sehr gut dafür, sich anzuschauen: Wie hat die Politik funktioniert? Womit ist eine Regierung ins Budget hineingegangen, und was ist real dann am Schluss herausgekommen?

Und ich sage schon eines: Was wir hier im Haus machen, ist, dass wir für das Budget fast 200 Stunden aufwenden – an Fraktions-, Ausschuss-, Plenarstunden –, und für den Rechnungsabschluss nicht einmal zwei. Das Verhältnis ist zirka 1 : 100. Ich sage jetzt nicht, dass wir auch für den Rechnungsabschluss 200 Stunden verwenden sollten, aber in ein Budget, in dem es darum geht, was man sich vornimmt, das also quasi in die Zukunft zeigt und darüber Aufschluss gibt, was man machen will, sehr viel Zeit zu investieren und dann kaum Zeit zu investieren, um sich anzusehen: was ist denn real passiert?, was wurde denn wirklich erreicht von dem, was man sich vorgenommen hat?, ist meines Erachtens nicht richtig, und ich glaube, da kann man ein vernünf­tigeres Verhältnis finden.

Da das jetzt, glaube ich, der vorletzte Rechnungsabschluss nach dem alten Haushalts­recht ist – wir werden ja im Herbst den Rechnungsabschluss 2008 haben, der dann der letzte nach dem alten Haushaltsrecht sein wird –, sollten wir uns auch genau anschauen, wie wir in Zukunft, auch in der Zukunft des neuen Haushaltsrechts, dem Rechnungsabschluss einen höheren Stellenwert geben können, als wir das heute tun, indem wir diesen nämlich nicht als letzten Tagesordnungspunkt um 22 Uhr debattieren, eine Stunde im Plenum und eine halbe Stunde im Ausschuss, sondern uns wirklich ernsthaft Zeit nehmen und dafür ein bisschen weniger Zeit ins Budget investieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.

 

22.00.22

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Präsident! Abgeordneter Kai Jan Krainer hat ausgeführt, dass im Zeit­raum 2000 bis 2007 massiv Schulden gemacht worden wären. (Abg. Krainer: Im Jahr 2006! – Das ist ja falsch! Sie haben gar nicht zugehört!)

Ich berichtige tatsächlich: Im Jahr 1980 betrug der Schuldenstand 35,4 Prozent des BIP, im Jahr 1995 68,3 Prozent des BIP.

Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2007 59,4 Pro­zent des BIP. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!)

22.00